Obernosterer: ÖVP arbeitet im Interesse Österreichs, während die SPÖ zwischen Belastungsideen und Konzeptlosigkeit irrlichtert

ÖVP-Budgetsprecher: Beste Budgetsanierung liegt im Verhindern von Wahlzuckerln & der Vermeidung des freien Spiels der Kräfte – SPÖ hat Weg einer staatstragenden Partei lange verlassen

„Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner arbeiten im Interesse Österreichs und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, während die SPÖ nur zwischen immer neuen Belastungsideen und Konzeptlosigkeit irrlichtert“, betont Gabriel Obernosterer, Budgetsprecher der Volkspartei, zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Krainer. Klar sei, dass die beste Budgetsanierungsmaßnahme das Verhindern milliardenschwerer Wahlzuckerl sei, „und das gewährleisten wir durch verantwortungsvolles Handeln und in dem wir kein freies Spiel der Kräfte zulassen“. Die Rufe der Sozialdemokratie nach einer Sanierung des Budgets würden einer gewissen Ironie nicht entbehren, so der ÖVP-Mandatar, der sagt: „Ausgerechnet die SPÖ, deren innerhalb der letzten Monate ventilierten Ideen mehr als 13 Milliarden Euro oder drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würden, inszeniert sich als Hüterin des Staatshaushaltes – das ist mehr als kühn.“ Dazu komme noch der 20 Milliarden Euro schwere „Transformationsfonds“, den SPÖ-Vorsitzender Babler propagiere.

Die SPÖ habe zudem in den vergangenen Krisenjahren permanent teure wie nicht zielführende Markteingriffe gefordert – Stichwort Mehrwertsteuersenkung oder neue Steuern –, gleichzeitig aber die Ausgaben der Bundesregierung zur Entlastung und Unterstützung der Menschen und des Standortes kritisiert. Obernosterer: „Es muss auch den eingefleischtesten Babler-Fans klar sein, dass sich beides inhaltlich nicht ausgehen kann.“ Außerdem seien rote Gegenfinanzierungskonzepte nicht seriös, „die SPÖ hat ja die potenziellen Einnahmen aus Vermögenssteuern schon öfters ausgegeben, als sie jemals einbringen würden“.

Zur geforderten Veröffentlichung eines Briefes aus Brüssel hält Obernosterer fest, dass das Finanzministerium bislang keinen Brief der Europäischen Kommission erhalten hat. „Finanzminister Brunner hat auch bereits im letzten Budgetausschuss klargemacht, dass ein solcher Brief veröffentlicht wird. Die SPÖ fordert also etwas ein, was bereits versprochen wurde, nur um politisches Kleingeld zu schlagen“, so der ÖVP-Budgetsprecher.
Obernosterer abschließend: „Die SPÖ hat den Weg einer einst staatstragenden Partei bereits lange verlassen und hat außer permanentem Schlechtreden und Belastungsideen keine Konzepte für Österreich.“ (Schluss)

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