Juli 2024

Justiz und Stadt Wien müssen sofort handeln Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnen der Wiener FPÖ Chef Stadtrat Dominik Nepp und der ehemalige freiheitliche Bezirksvorsteher von Simmering Paul Stadler die Vorgänge rund um einen Iraker mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der seit Monaten die Bewohner des Gemeindebaus Strindberghof in Wien Simmering terrorisiert. „Was muss noch alles passieren, damit dieser Wahnsinnige endlich weggesperrt wird und die Bewohner geschützt werden“, so Nepp und Stadler,…

Scherak: „Die längst notwendigen Reformen, müssen jetzt noch umgesetzt werden." „Die Liste an Versäumnissen und Verfehlungen ist erschreckend“, zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak über die heute präsentierten Ergebnisse der Pilnacek-Kommission alarmiert. Zahlreiche Missstände, die NEOS bereits seit Jahren aufzeigen, sind heute bestätigt worden. „Es kann nicht sein, dass Einzelne in diesem Land offensichtlich versuchen, es sich zu richten. Die Menschen in Österreich müssen…

Konferenz der Vamed-Betriebsrät:innen zum Verkauf bedeutender Vamed-Teile an einen Hedgefonds - anschließend Statement für die Medien ab 16.30 Uhr In einer Konferenz der Gewerkschaft vida und der Vamed-Betriebsrät:innen, werden angesichts der Zerschlagung der Vamed und dem damit einhergehend Verkauf der Reha-Krankenanstalten und Langezeitpflegeeinrichtungen an den französischen Finanzinvestor PAI Partners Maßnahmen gegen den Ausverkauf und die Privatisierungen im Gesundheitsbereich diskutiert. Nach dem…

SPÖ fordert: Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft - Unabhängigkeit der Justiz weiter stärken - Dienst- und Fachaufsicht müssen getrennt sein „Die Untersuchungskommission über politische Einflussnahme in der Justiz, geleitet von Martin Kreutner, hat leider unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zur heutigen Präsentation des Kommissions-Berichts. „Nun gilt es, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und das umzusetzen, was die SPÖ seit langem fordert und auch…

Faire Bedingungen - insbesondere ein angemessener Lohn, eine eigenständige Kranken- und Pensionsversicherung - für die rund 28.000 Personen mit Behinderung, die in tagesstrukturellen Einrichtungen („Werkstätten“) arbeiten, sind eines der 24 Projekte aus dem „Herz und Hirn“-Plan der SPÖ. Heute hat Sozialminister Rauch eine neue Förderrichtlinie vorgestellt, die sich diesem Ziel annähert. „Das ist ein Anfang, aber leider bleibt der Sozialminister auf halbem Weg stehen“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Das…

Neue Förderrichtlinie ist wichtiger Schritt für gerechte Bezahlung, soziale Absicherung und Barrierefreiheit Der ÖGB zeigt sich erfreut über die neue Förderrichtlinie „Inklusive Arbeit“, die insgesamt 36 Millionen Euro für Projekte bereitstellt, um Menschen mit Behinderung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und dazu gehören die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt und ein faires Einkommen. Das ist ein längst überfälliger…

Neue Förderrichtlinie ist wichtiger Schritt für gerechte Bezahlung, soziale Absicherung und Barrierefreiheit Der ÖGB zeigt sich erfreut über die neue Förderrichtlinie „Inklusive Arbeit“, die insgesamt 36 Millionen Euro für Projekte bereitstellt, um Menschen mit Behinderung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und dazu gehören die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt und ein faires Einkommen. Das ist ein längst überfälliger…

LR Teschl-Hofmeister/WKNÖ-Präsident Ecker: 4-wöchiges NÖ Ferienbetreuungsangebot bietet spannende Erlebnisse und entlastet Familien Der heutige Beginn der kostenlosen Ferienwoche „Business4Kids“ markiert den Startschuss des insgesamt 4-wöchigen Ferienbetreuungsangebotes der NÖ Familienland GmbH und der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu entdecken gilt es nun täglich bei „Business4Kids“ von 15. bis 19. Juli. Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und…

155 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 14. Juli 2024 In der vergangenen Woche starben vier Pkw-Lenker, zwei Motorrad-Lenker, zwei Pkw-Mitfahrer und je ein Leichtmotorrad-Lenker, E-Bike-Lenker und Fahrrad-Lenker bei neun Verkehrsunfällen. Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Dienstag, 9. Juli 2024, im Bezirk Baden, Niederösterreich, bei dem zwei oben erwähnte Personen getötet wurden. Der 32-jährige Pkw-Lenker geriet auf einer Geraden auf die Gegenfahrbahn und prallte trotz Ausweichversuch des…

Familienbetrieb mit Mut, Einsatz und harter Arbeit zu einem Leitbetrieb gemacht, der für Tradition und höchste Qualität steht Im Rahmen eines Betriebsbesuches der Firma Seidl Fleischereihandwerk in Neunkirchen überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vergangenen Freitag Fleischermeister Wolfgang Seidl das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“. Er habe den Familienbetrieb „mit Mut, Einsatz und harter Arbeit zu einem Leitbetrieb für die Stadt Neunkirchen und die…