Juli 2024

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…

Medikamente: Regelungen gegen Engpässe beschlossen und Rotes Kreuz darf Arzneimittel ausgeben Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten stand auf der heutigen Tagesordnung im Nationalrat. In einem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzesantrag ging es um die Verlängerung des von der Regierung gewährten Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 2025 und darum, rechtlich zu verankert, dass das Rote Kreuz Medikamente an "bedürftige Personen" abgeben darf. Der Antrag fand mit…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Vor nicht einmal einem Jahr wollte SORA der SPÖ mit einer Strategieberatung unter die Arme greifen „Der ORF nimmt sich durch die erneute Zusammenarbeit mit dem SORA-Nachfolger ‚Foresight‘ die eigene Glaubwürdigkeit. Noch im September vergangenen Jahres hieß es, der ORF würde seine Zusammenarbeit mit dem SORA-Institut beenden. Gerade bei Wahlen seien Glaubwürdigkeit und Objektivität der Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, hat der ORF damals vollmundig beteuert. Doch das scheint dem ORF…

FPÖ verweigert Zustimmung zu Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), stellt sich erneut gegen die heimische Landwirtschaft und forciert Abhängigkeit von russischem Erdgas Heute fand im Österreichischen Nationalrat die entscheidende Abstimmung über das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) statt. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blieb allerdings aus, weil sich neben der SPÖ auch die FPÖ gegen dieses Gesetz aussprach. Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser zeigt sich entrüstet über…

Abgeordnete stimmten außerdem mehrheitlich für Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit Studierende können künftig neben ihrem Studium mehr Geld verdienen. Die jährliche Zuverdienstgrenze wurde angehoben und wird künftig jährlich an die Inflation angepasst. Dies wurde in der heutigen Nationalratssitzung einstimmig beschlossen. Aus Homeoffice wird Telearbeit: Künftig ist es außerdem möglich ortsungebunden - also auch außerhalb der Wohnung - zu arbeiten, wenn sich Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in darüber…

Grüne stehen als einzige verlässlich auf der Seite des Klimas und der Menschen in diesem Land „Das Erneuerbares-Gas-Gesetz wäre eine historische Chance gewesen um erneuerbare, grüne Gasproduktion in Österreich auszubauen und uns einen großen Schritt weiter unabhängig vom russischen Despoten-Gas zu machen. Die SPÖ hat diesen wichtigen Schritt verhindert: Einmal mehr stimmte die SPÖ heute gegen Klimaschutz und für die Abhängigkeit von Russland“, kritisiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die…

Vorgeschobene Argumente der SPÖ für die Ablehnung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) dienen lediglich der Angstmacherei „Die Ablehnung der SPÖ bei der heutigen Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigt erneut, auf welcher Seite die Sozialdemokrat:innen beim Klimaschutz wirklich stehen. Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan“, zeigt sich…

Fraktionen stimmen Gesetzespaket einhellig zu Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. So werden etwa die Behindertenanwaltschaft und der Bundesbehindertenbeirat gestärkt und der Österreichische Behindertenrat mit jährlich 870.000 € abgesichert. Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeiter:innen müssen künftig einen bzw. eine Barrierefreiheitsbeauftragte einrichten. Bei der Beantragung eines Behindertenpasses wird es in Bezug auf…