Juli 2024

Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Spatenstich die Bauarbeiten für die Straßenbahnlinie 12 beginnen und rechtzeitig zu Schulbeginn 2025 beendet sein sollen. Damit werden die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordwestbahnhof und Nordbahnhof an das Wiener Öffi-Netz angeschlossen und die Menschen erhalten ein hochfrequentes, modernes Verkehrsmittel mit kurzen Wegen was zu einer Aufwertung ihres Grätzls führt. Im Nordbahnviertel entstehen bis 2026 10.000 neue Wohnungen, 2 Schulcampusse und 20.000 Arbeitsplätze. Am…

Während SPÖ kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten will, macht sich FPÖ dafür stark, dass Einkommen um die 1 Million Euro stärker entlastet werden SPÖ-Klubobmann Philip Kucher übersetzt die wahnwitzigen Ideen der FPÖ: „Die FPÖ hat in 99% der Fälle gar keine Ideen und Konzepte für Österreich. Wenn einmal eine Idee ans Tageslicht kommt, dann garantiert für das oberste 1% und gegen die breite Masse der Bevölkerung.“  Der Klubobmann verweist auf die einzigen zwei bisher bekannten konkreten…

ÖVP-Abgeordnete zur Pflegereform "In den letzten Jahren ist mehr Positives im Pflegebereich passiert als 20 bis 30 Jahre zuvor. Das hat diese Regierungskoalition zuwege gebracht", sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Abg. Elisabeth Scheucher-Pichler, seit 26 Jahren ehrenamtliche Präsidentin des Hilfswerks Kärnten und damit eine "genaue Beobachterin der Pflegeszene". "Vor allem für die Seniorinnen und Senioren waren die zwei Pflegereformen mit etwa 40 Maßnahmen sehr wichtig. Nun werden weitere Verbesserungen…

As many candidates for the French National Assembly scramble to thwart a right-wing election victory, global governance researchers have released a new report detailing how the core issues plaguing France have been decades in the making. The surprise snap elections, called by President Macron after his centrist Renaissance party was crushed by Marine Le Pen’s far-right anti-immigration and eurosceptic party Rassemblement National (RN) in the European Parliament elections in May, have sent ripples of concern throughout…

Nationalrat beschließt Einhaltung von ILO 190 – Ratifizierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben 2019 wurde auf der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf das erste internationale Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung beschlossen. Jetzt, fünf Jahre später, verpflichtet sich schließlich auch Österreich, dieses einzuhalten. „Der Druck des ÖGB und der AK wirkt. Jetzt müssen aber dringend Maßnahmen gesetzt werden, damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt und…

Wichtige Schritte zur Anerkennung der wertvollen Arbeit in diesen Bereichen wurden heute gesetzt 2022 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen beschlossen. „Mit dem heutigen Beschluss des Maßnahmenpakets für Menschen mit Behinderungen setzen wir einige der darin enthaltenen Schritte um und treiben die Inklusion in Österreich weiter voran“, freut sich Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen. Eine der Maßnahmen war die Stärkung des…

LR Teschl-Hofmeister: Engagierte Mentorin der Pferdewirtschaft in Niederösterreich Direktorin Daniela Marton, die seit 41 Jahren im Dienst der landwirtschaftlichen Bildung tätig ist und seit neun Jahren die Landwirtschaftliche Fachschule (LFS) Tullnerbach leitet, tritt mit dem 1. Juli 2024 in den wohlverdienten Ruhestand. „Mit Direktorin Marton geht eine engagierte Mentorin der Pferdewirtschaft in Niederösterreich in Pension. Zu ihren großen Verdiensten zählen der Ausbau und die Weiterentwicklung des…

Ukrainisches Getreide und Renaturierungsgesetz sind existenzbedrohend St. Pölten (OTS) - „Die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung ist für unsere Bauern existenzbedrohend“, sagte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher LAbg. Alexander Schnabel anlässlich der Budgetdebatte im Niederösterreichischen Landtag. „Unsere niederösterreichischen Landwirte, bleiben aufgrund der Billigkonkurrenz aus der Ukraine, oftmals auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Zudem werden ihre…

SPÖ fordert schon seit langem Änderung bei Dienstwohnungen-Regelung „Am Abend wir der Faule fleißig“, kommentiert SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim die Ankündigung von Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zur Neuregelung der nicht mehr zeitgemäßen Regelungen für Dienstwohnungen. Ein entsprechender Antrag der SPÖ-Abgeordneten Erasim war mehrfach vertagt worden – wie auch alle anderen Anträge der Opposition, die zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Tourismus geführt…

Eine Notwendigkeit zur Bekämpfung der steigenden Jugendkriminalität in Wien Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend: Mehrere Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren sollen für mehr als 100 Einbrüche in verschiedenen Wiener Bezirken verantwortlich sein. Diese besorgniserregende Entwicklung verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter in Österreich zu senken. „Die steigende Jugendkriminalität in unserer Stadt ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser aktuelles…