Juli 2024

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Gemeinsames Pressegespräch von ÖAMTC, ARBÖ, AK, ÖVP, Die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS Am 4. Juli werden ALLE IM NATIONALRAT VERTRETENEN PARTEIEN auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) beschließen, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen wird, das Thema "DATEN AUS DEM AUTO" endlich im Sinne der Konsument:innen zu regeln. In den vergangenen Wochen haben über 25.000 ÖAMTC-Mitglieder in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau das gefordert. …

ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Gemeindesprecher: Die regionale Wirtschaft wird unterstützt, wichtige Gemeindeprojekte können finanziert werden "Mit dem neuen Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geben wir unseren Gemeinden eine höhere Liquidität zur Umsetzung ihrer Projekte. Diese Investitionen kommen dabei direkt bei den Menschen an. Mit den Mitteln aus dem mittlerweile dritten Gemeindepaket wird für neue Infrastruktur von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten oder zu den Feuerwehren…

EQS Voting Rights Announcement: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 03.07.2024 / 15:07 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════    Major…

EQS Stimmrechtsmitteilung: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 03.07.2024 / 15:07 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════    …

Auch Fernwärmetechnik und Faserverbundtechnik sind neu – Aktualisierung für rund 2.400 Lehrlinge – WKÖ-Kühnel: „Lehre ist beste Wahl für die Ausbildung von Green Skills“ Am Mittwoch wurde das aktuelle Lehrberufspaket verordnet, das drei neue Lehrberufe bringt: KLIMAGÄRTNER:IN, FERNWÄRMETECHNIK und FASERVERBUNDTECHNIK. Darüber hinaus werden die Berufsbilder von vier Lehrberufen inhaltlich neu gestaltet. Das betrifft ELEKTRONIK, HOLZTECHNIK, METALLDESIGN sowie VERMESSUNGS- UND GEOINFORMATIONSTECHNIK. In…

Übergabe von LH Johanna Mikl-Leitner (NÖ) an LH Thomas Stelzer fand am Mittwoch, 3. Juli, im Linzer Musiktheater statt Verlässlich fürs Land. Nah beim Menschen. So lautet das Motto, unter dem heute Landeshauptmann Thomas Stelzer den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen hat. Bei der Staffelübergabe der Länder im Linzer Musiktheater betonte Landeshauptmann Stelzer einmal mehr, dass Standortpolitik das Thema Nummer 1 sein wird. Der…

IM RAHMEN DER VERGABE DER WKO-FORSCHUNGSSTIPENDIEN WURDE GESTERN ABEND SEBASTIAN DUFEK VON DER FH JOANNEUM FÜR DIE BESTE WISSENSCHAFTLICHE NACHWUCHSARBEIT DES JAHRES PRÄMIERT.  Zum elften Mal hat die WKO Steiermark gestern Abend Forschungsstipendien für wirtschaftsnahe Diplom- und Masterarbeiten vergeben. Im Rahmen eines feierlichen Festaktes wurden im Europasaal 22 Stipendiatinnen und Stipendiaten für ihre Arbeiten gewürdigt und von WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk vor den Vorhang geholt. In Summe wurden rund…

920 Millionen Euro frisches Geld ab 2025 – Verlängerung des laufenden Investitionsprogramms mit rund 400 Millionen Euro Heute hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen das kürzlich verhandelte Hilfspaket für die österreichischen Gemeinden beschlossen. In den letzten Wochen und Monaten hat der Österreichische Gemeindebund mit den Vertretern des Bundes intensiv über ein Unterstützungspaket für Österreichs Gemeinden gerungen. Nun wurde ein neues Investitionsprogramm (KIP 2025) mit einem…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein…