Juli 2024

Breiter Konsens zur Notwendigkeit einer Mietrechtsnovelle Der Bautenausschuss trat heute zu seiner vorläufig letzten Sitzung vor den Nationalratswahlen zusammen. In einer aktuellen Aussprache ließen die Abgeordneten die zu Ende gehende Legislaturperiode Revue passieren, zogen eine Bilanz ihrer Aktivitäten und diskutierten anstehende Herausforderungen rund um das Thema Wohnen. Für viele Ausschussmitglieder, wie die Ausschussvorsitzende Ruth Becher (SPÖ) oder das langjährige Ausschussmitglied Johann Singer…

Kooperationsvereinbarung im BMF unterzeichnet – Österreich soll von dänischer Vorreiterrolle profitieren Wien (OTS) - Österreich und Dänemark unterzeichneten am heutigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung. Das Abkommen fokussiert sich auf den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Carbon Managements. „Wir setzen die Segel Richtung Klimaneutralität und greifen dabei auf alle verfügbaren Technologien zurück. Die Zusammenarbeit mit Dänemark im Bereich der CO2-Speicherung bzw. des Carbon…

Doppelbudget 2025/26 vernünftig gestaltet St. Pölten (OTS) - „Ein vernünftiges Budget mit Hausverstand, welches die Bedürfnisse der Landsleute an die erste Stelle setzt“, meinte LH-Stellvertreter Sport- und Verkehrslandesrat Udo Landbauer kurz und knackig zum Doppel-Budget 2025/2026. Beim Sportbudget, gesamt jeweils rund 24,5 Mio. für die Jahre 2025 und 2026, würden alleine die Sportförderungen jeweils 8,9 Millionen Euro für 2025 und 2026 betragen. „Das Sponsoring für Top- und Leitvereine in NÖ wird…

MSD (MERCK SHARP & DOHME GES.M.B.H.) FREUT SICH, DIE EINFÜHRUNG DES IDEA STUDIO EUROPE BEKANNT ZU GEBEN. EINE BAHNBRECHENDE INITIATIVE ZUR FÖRDERUNG DER NÄCHSTEN GENERATION DIGITALER GESUNDHEITSTECHNOLOGIEN UND -LÖSUNGEN, DIE VON DER PRÄVENTION BIS ZUR DIAGNOSE UND THERAPIEUNTERSTÜTZUNG REICHEN. DAS PROGRAMM WIRD DURCH EINE INVESTITION VON 15 MILLIONEN EURO ÜBER DREI JAHRE AUS DEM MSD GLOBAL HEALTH INNOVATION FUND (MGHIF) UNTERSTÜTZT, UM GEZIELT START-UPS UND KLEINE UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN, DIE INNOVATIVE LÖSUNGEN…

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek gratuliert „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher zum gestern verliehenen Staatpreis für Kulturpublizistik. „Armin Thurnher hat als Mitbegründer und Herausgeber des ‚Falter‘ jahrzehntelang die Standards der österreichischen Publizistik definiert und die Wochenzeitung zu einer Instanz des österreichischen Journalismus gemacht. Armin Thurnhers Kommentare gehen über tagesaktuelle Leitartikel hinaus und verhandeln das Verhältnis von Politik und kritischer Öffentlichkeit und den…

Gewerkschaft kritisiert Versagen bei Teuerungsbekämpfung und die Kürzung des AMS-Budgets Österreich hatte in der Vergangenheit über Monate hinweg eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone. Zweistellige Teuerungsraten mit enormen Belastungen für die Bevölkerung, die unter anderem existenzbedrohende Energiepreise und ständig steigenden Wohnkosten stemmen mussten. „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Inflation völlig versagt. Türkis-grün hat die Teuerungswelle einfach voll durchrauschen lassen.…

Robertshaw gab heute die Schließung seiner Produktionsstätte in Trnava, Slowakei, bekannt. Die Schließung wird voraussichtlich bis Ende Dezember 2024 abgeschlossen sein. Die Entscheidung, das Werk in Trnava zu schließen, folgt auf einen Zeitraum, in dem sich die Einnahmen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Die Nachfrage der Kunden nach den derzeitigen Produkten von Trnava ist stetig zurückgegangen, und die Bemühungen, neue Kunden oder Produktionsmengen zu gewinnen, waren erfolglos. DIES IST WICHTIG…

Das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte hat kürzlich eine neue Studie veröffentlicht und Politik, Regierung, Justiz und der Zivilgesellschaft übermittelt. In der Praxis ist es für viele betroffene Menschen schwierig, (zeit)aufwändig und teuer, verfassungswidrige Gesetze oder gesetzwidrige Verordnungen bzw verfassungs- oder gesetzwidrige Staatsverträge, die sie betreffen, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Sie müssen sich zuerst an Verwaltungsbehörden und Gerichte wenden, die in…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer fordert nach Huss-Initiative für mehr Primärversorgungszentren in Ballungsräumen Investitionen in den extramuralen Bereich. An die von ÖGK-Obmann Andreas Huss skizzierte Vision, dass die Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich bis 2030 in Ballungsräumen mehrheitlich in Primärversorgungseinheiten (PVE) stattfinden werde, knüpft Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, eine Forderung:…

DIE BUNDESREGIERUNG WILL RAUS AUS FOSSILEM GAS UND IST BEIM ERNEUERBAREN-GAS-GESETZ IN DER ZIELGERADEN. DOCH ANDERS ALS BEI ÖKOSTROM WILL DER GESETZGEBER ERNEUERBARE GRÜNE GASE NICHT MIT ANREIZEN FÖRDERN, SONDERN MIT STRAFZAHLUNGEN VERTEUERN. DER FACHVERBAND GAS WÄRME RECHNET BIS 2030 MIT MEHRKOSTEN IN MILLIARDENHÖHE.  Die Energiewende ist ein ambitioniertes Vorhaben. Bis 2040 will Österreich aus fossilen Energieträgern aussteigen – zum Beispiel fossiles Gas durch Grüne Gase wie Biomethan oder Wasserstoff ersetzen. …