Juli 2024

Wichtige Gesundheitseinrichtungen müssen in öffentlicher Hand bleiben; Profitgier und Gewinnmaximierung haben im Gesundheitssystem keinen Platz St. Pölten (OTS) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben die Ankündigung des ÖBAG-Ausstiegs aus der Vamed AG zurecht scharf kritisiert. „Weil diese Entscheidung erhebliche Gefahren für die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Patientenversorgung in Niederösterreich mit sich bringt.…

Sozialversicherungsexperte übernimmt Spitze der Sozialversicherung der Selbstständigen Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichisches Seniorenbundes gratuliert Dr. Alexander zur Bestellung zum neuen Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen. „Mit Alexander Biach steht nun ein profunder Kenner des Systems der Sozialversicherung im Allgemeinen und der Sozialversicherung der Selbstständigen im Besonderen an Spitze der SVS“, worüber ich mich sehr freue, so Korosec. „Ich bin daher…

Tierschutznovelle, Telearbeit, Pflegestipendium, Grün-Gas-Quote, Bahnverkehr, Zivildiener, ID Austria Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat diese Woche werden die Abgeordneten unter anderem über eine Tierschutzgesetznovelle und über den Vollbetrieb für den elektronischen Impfpass debattieren. Neben einer Ausweitung des Pflegestipendiums und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe stehen zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben wie etwa zur Schaffung von arbeits- und…

Gemeindepaket, COFAG-Auflösung, U-Ausschüsse, Lebensmittelspenden, Hochwasserschutz, Cybersicherheit, Asylberatung, Schulpaket, VfGH Wien (PK)- Über beinahe 60 Gesetzesvorhaben wird der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Sommer beraten. Zum Auftakt am Mittwoch stehen insbesondere Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Finanzen, Verfassung und Inneres auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit den Abschlussberichten des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen…

GIBT DEM DENKEN EINE BÜHNE – In 24 Einzelveranstaltungen sind Besucher:innen dazu eingeladen, mit einigen der innovativsten Köpfe der Welt die Dilemmata unserer Zeit zu diskutieren. Die Menschheit sieht sich mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert: Klimawandel, globale Gesundheitskrisen, künstliche Intelligenz, hybride Formen neuer Kriegsführung, geopolitische Spannungen sind Ingredienzen einer vielfach zitierten „Polykrise“. Die menschliche Fähigkeit, das eigene Schicksal zu gestalten, ist mehr denn…

Förderobergrenze von 5.000 Euro wenig ambitioniert, längerfristige Planbarkeit notwendig Neuer Fördertopf „Tausch Erneuerbare“: proPellets Austria lobt Ansatz, kritisiert jedoch zu kurze Förderperiode und fordert faire Anpassung der Förderquote Mag. Martin Aschauer Himmelhoch Text, PR und Event 0676 350 18 89 martin.aschauer@himmelhoch.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Die Verfahrensrichter:innen schlagen Verbesserungen bei Vergaben vor und wünschen sich eine stärkere Stellung in der Verfahrensordnung 14 Sitzungen, 12 Befragungen und elf nicht erschienene Auskunftspersonen: der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss legt seinen Ausschussbericht vor. Auf 122 Seiten fasste das Verfahrensrichter:innenteam rund um Christa Edwards die Ergebnisse des von der ÖVP eingesetzten U-Ausschusses zusammen. In drei Kapiteln wurden Vergaben, Postenbesetzungen und…

Die Verfahrensrichter:innen haben einige Verbesserungen im Verfahrensrecht vorgeschlagen Der Ausschussbericht des COFAG-Untersuchungsausschusses liegt vor. Er ist gemeinsam mit den fünf Fraktionsberichten der Parteien ab sofort im Webportal des Parlaments abrufbar. 147 Seiten umfasst allein der Bericht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, der auf einem Entwurf von Verfahrensrichterin Christa Edwards und ihrem Team basiert. Dazu kommen noch 18 Stellungnahmen zum Ausschuss- bzw. den…

Die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition setzt ihren Erfolgsweg auch im zweiten Quartal des Jahres 2024 fort. Die vielen realisierten sowie in Umsetzung befindlichen Projekte unterstreichen einmal mehr die fortschrittliche Gestaltungskraft der rot-pinken Koalition in Wien. Das positive Zeugnis für Wiens sozial gerechte und nachhaltige Stadtgestaltung wurde soeben vom britischen „Economist“ ausgestellt. Zum dritten Mal in Folge kürte dieser Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt. Die Fortschrittskoalition setzt auf…

DIE VERTEILUNG DES DRITTEN DRITTELS ZUR ABGELTUNG DER KALTEN PROGRESSION STEHT BEVOR. IN SUMME WERDEN RUND 650 MILLIONEN EURO VERTEILT. AK-PRÄSIDENT STANGL APPELLIERT AN DIE KOALITIONSPARTEIEN, ÜBERPARTEILICH UND ZUM WOHLE DER ARBEITNEHMER:INNEN ZU HANDELN. DIE MITTEL DÜRFTEN NICHT ZU SCHWARZ-GRÜNEN WAHLZUCKERL MUTIEREN, SONDERN MÜSSTEN JENE ENTLASTEN, DIE IN DEN VERGANGENEN JAHREN AM MEISTEN VON DER TEUERUNG BETROFFEN WAREN.   Die Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition neigt sich zu Ende. Dennoch stehen noch…