SPÖ-Seltenheim: „Brunner ist für Budgetdebakel verantwortlich – SPÖ hat im Gegensatz zur ÖVP ihre Programme immer gegenfinanziert“
„Statt für Kassasturz zu sorgen, hinterlässt Brunner Scherbenhaufen und verabschiedet sich nach Brüssel“ – Superreiche müssen endlich gerechten Beitrag leisten
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik am scheidenden Finanzminister Brunner, der für das schwarz-grüne Budgetdebakel verantwortlich ist. „ÖVP und Grüne haben die Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen und Milliarden mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Dass Brunner im Ö1-‚Morgenjournal‘ die SPÖ beflegelt, weil wir diese Politik ablehnen und das Leben der Menschen besser und Österreich gerechter machen wollen, ist unerhört. Im Gegensatz zur ÖVP haben wir unsere Programme immer gegenfinanziert“, so Seltenheim, der betont, dass auch der „Herz und Hirn“-Plan von SPÖ-Chef Babler detailreich aufzeigt, wie die 24 Ideen für Österreich finanziert werden können. „Brunner und die ÖVP sollten endlich ihren Hausverstand einschalten und die Blockade bei fairen Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften aufgeben. Gerechte Millionärssteuern bringen bis zu 100 Millionen Euro in der Woche – Geld, das wir dringend zur Senkung der Steuern auf Arbeit und zur Stärkung des Gesundheitssystems brauchen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die Staatsschulden sind unter Schwarz-Grün explodiert. Im Budget fehlen 10 Milliarden Euro. Und was macht Finanzminister Brunner? Er drückt sich vor dem notwendigen Kassasturz, hinterlässt einen Scherbenhaufen und verabschiedet sich als EU-Kommissar nach Brüssel“, so Seltenheim, der Brunner empfiehlt, sein eigenes Anspruchsdenken zu hinterfragen: „Brunner spitzt auf den Posten des EU-Kommissars für Energie, Finanzen oder Wirtschaft. Das sind genau jene Bereiche, in denen die ÖVP eine desaströse Bilanz vorzuweisen hat“, so Seltenheim. Denn neben dem Finanzdebakel der Regierung hat sie die exorbitanten Energiepreise der letzten Jahre zu verantworten, weil sie nicht in den Markt eingegriffen hat. Mit der Folge, dass die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt und der Wohlstand sinkt.
Für Seltenheim ist klar: „Unter einer blau-schwarzen Regierung drohen Kürzungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit. Nur eine starke SPÖ kann das verhindern. Wir werden die Lebensbedingungen der Menschen mit Herz und Hirn verbessern und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dafür müssen auch Superreiche einen gerechten Beitrag leisten!“ (Schluss) ls/bj
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