Stocker: „SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden in Österreich eine Allianz der Gefährder“

Messengerüberwachung im Verdachtsfall ist eine Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten

„SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS bilden in Österreich eine Allianz der Gefährder. Es ist längst Realität, dass der größte Teil der Kommunikation über Messengerdienste stattfindet – auch bei Terroristen. Unsere internationalen Partner haben auf diese Entwicklung reagiert und der Polizei entsprechende Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten im Verdachtsfall eingeräumt. Als Volkspartei pochen wir schon lange darauf, unseren ermittelnden Behörden dieses wichtige Werkzeug mitzugeben, um in einzelnen Verdachtsfällen wirksam gegen Terroristen vorzugehen, die über Messengerdienste kommunizieren. Dazu wurde bereits im April seitens des Innenministeriums ein Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem laut der Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes eine sinnvolle Zuspitzung auf schwere Gewalttaten gemacht wurde. Die Strafrechtsexpertin Zerbes warnt in ihrem gestrigen ZiB 2-Interview weiters vor einer ‚Dauerabhängigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten‘, sollte die Messengerüberwachung in Österreich nicht umgesetzt werden. Das zeigt: Die anderen Parteien sind Neinsager zu Schutz vor Terroristen und damit Gefährder des Staates und der Menschen in unserem Land. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sollten die Brille des Wahlkampfes absetzen und gemeinsam mit der Volkspartei einen Schulterschluss zur konsequenten Bekämpfung von Terrorismus bilden“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Klar ist: Bei der Messengerüberwachung geht es nicht um Massenüberwachung, sondern um Überwachung im Einzelfall. So wie es möglich ist, im Verdachtsfall Telefongespräche abzuhören, muss es möglich sein, WhatsApp-Nachrichten zu kontrollieren“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Herbert Kickl hat mit seiner rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT zerstört und das Vertrauen internationaler Partner verloren. Es ist Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zu verdanken, dass unser Nachrichtendienst neu aufgebaut und das Vertrauen wiedergewonnen wurde. Nur in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern konnte eine Tragödie verhindert werden.“

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