Bundesjugendvertretung zum Tag der Jugend: Junge Menschen brauchen eine zukunftsorientierte Politik

Mit Blick auf die Nationalratswahl hat die BJV ein Kinder- und Jugendprogramm erarbeitet und fordert von nächster Regierung langfristige Lösungen für die wichtigsten Jugendthemen

Am Tag der Jugend fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) für die nächste Regierungsperiode mit einem eigenen Kinder- und Jugendprogramm langfristige Verbesserungen bei den Themen, die junge Menschen bewegen. „Nach der Wahl brauchen wir ein Regierungsabkommen, das uns jungen Menschen Sicherheit und gute Zukunftsperspektiven gibt. Sei es bei der Bekämpfung der Klimakrise oder der Frage, wie wir uns unser Leben leisten sollen“, betont BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska bei der heutigen BJV-Pressekonferenz. 

Die Forderungen des Kinder- und Jugendprogrammes behandeln elf Themen für die es in den kommenden fünf Jahren Lösungen braucht. Dringende erste Schritte muss es aus Sicht der BJV vor allem in den Bereichen Sicherheit, Klima, Kinderrechte, Teuerung und bei der psychischen Gesundheit geben.

MEHR JUGENDBETEILIGUNG BEIM THEMA SICHERHEIT

Seit dem Ukraine-Krieg und der Eskalation des Nahost-Konflikts sorgen sich junge Menschen mehr denn je über Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gibt es die Verpflichtung für UN-Mitgliedsstaaten, junge Menschen in Friedens- und Konfliktlösungsprozessen einzubinden. Finnland hat 2021 einen Nationalen Aktionsplan Jugend, Frieden, Sicherheit verabschiedet. In Österreich geht die Beteiligung junger Menschen aber nur schleppend bis gar nicht voran“, kritsiert UN-Jugenddelegierte Jana Berchtold. Auch die neue Sicherheitsstrategie werde ohne Jugendbeteiligung verhandelt. „Junge Menschen sollten bei Sicherheitsfragen mitsprechen, weil es um ihre Zukunft geht“, sagt Berchtold. 

JUGENDGREMIUM ZU KLIMATHEMEN

Das Recht auf Beteiligung müsse auch in der Klimapolitik umgesetzt werden, wo junge Menschen große Zukunftssorgen haben. Die Teilnehmer*innen des Klimajugendrats der BJV sprechen sich dabei für ein fest integriertes Jugendgremium zu Klimapolitik auf höchster Ebene aus, erklärt die UN-Jugenddelegierte und betont: „Kinder und Jugendliche sind jene Generation, die am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden.“ Deshalb erwarte sich die junge Generation in der nächsten Legislaturperiode den Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes.

KINDERRECHTE STÄRKEN, KINDERARMUT BEKÄMPFEN

Dringenden Handlungsbedarf sieht die BJV bei der mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich vor über 30 Jahren ratifiziert hat. „Zur Stärkung der Kinderrechte setzen wir uns für die Verankerung aller Kinderrechte in der Verfassung und ein tragfähiges Kinderrechte-Monitoring ein“, betont die BJV-Vorsitzende und verweist auf die Kinderrechte-Kampagne der BJV „Unsere Rechte, eure Spielregeln“. „Kinderrechte dürfen nicht länger Rechte zweiter Klasse sein“, so Prochaska.

Für die nächste Regierung müsse auch die Bekämpfung von Kinderarmut und die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum auf der Tagesordnung stehen. Zuletzt hat sich das Sozialministerium in Absprache mit den Ländern auf die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung verständigt. „Wir appellieren an die Politik, diese Arbeiten nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Eine Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht der effektivste Weg, Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen“, betont Prochaska. 

ÖSTERREICHWEIT KASSENFINANZIERTE THERAPIEPLÄTZE NOTWENDIG

Im Bereich der psychischen Gesundheit ist die flächendeckende Versorgung mit kassenfinanzierten Therapieplätzen besonders akut. „Das Projekt ,Gesund aus der Krise‘ war ein wichtiger Schritt, jungen Menschen schnell und unkompliziert zu helfen. Die psychische Gesundheit Jugendlicher darf in der kommenden Legislaturperiode aber nicht länger von Projekt zu Projekt gereicht werden“, betont UN-Jugenddelegierte Berchtold. 

RUNDER TISCH ZU JUGENDPOLITISCHEN THEMEN

Für das erste Regierungshalbjahr schlägt die BJV einen Runden Tisch zu jugendpolitischen Themen vor, bei dem neben der Politik und der BJV auch andere Stakeholder und Expert*innen teilnehmen sollen. „Angesichts der diversen Krisen dürfen Jugendanliegen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bei einem Runde Tisch soll ein gemeinsamer Fahrplan abgestimmt werden, damit es zukünftig zu einer deutlichen Verbesserung für junge Menschen kommt. Hier darf keine wertvolle Zeit verstreichen“, so Prochaska. 

Jana Berchtold wird inzwischen im Oktober die Anliegen von Kindern und Jugendlichen bei der UN-Generalversammlung in New York vertreten. „Junge Menschen haben klare Ideen und Vorschläge, wenn es um ihre Zukunft geht und ich freue mich darauf, diese auf die höchste politische Ebene zu tragen“, so die UN-Jugenddelegierte.

BJV-WAHLDISKUSSION UND INFOBROSCHÜRE 

Damit Jugendthemen im Wahlkampf nicht untergehen, erarbeitet die BJV für Erst- und Jungwähler*innen eine Wahlinfobroschüre mit Postitionen der bundesweit antretenden Parteien zu den wichtigsten Jugendthemen. Sie ist ab Ende August auf www.jugendcheck.at verfügbar. Außerdem lädt die BJV am 12. September in Kooperation mit FM4 zu einer Wahldiskussion mit allen Parlamentsparteien ins Radiokulturhaus ein, die auch online live gestreamt wird. 

In Richtung neuer Regierung betont BJV-Vorsitzende Prochaska abschließend, dass Kinder- und Jugendanliegen klare Priorität erhalten müssen. Das Kinder- und Jugendprogramm, das die BJV allen Parteien zukommen lässt, sei hier als klarer Handlungsaufruf zu sehen.

Weitere Infos und Download auf www.bjv.at 

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