SP-Lindner nach LGBTIQ-Verbot in Bulgarien: Rechter Kulturkampf droht nach Österreich überzuschwappen!

SP-Abgeordneter fordert Solidarität mit bulgarischer Community und warnt vor ähnlichen Verboten bei FPÖ-Regierungsbeteiligung

In Zukunft ist bereits die schlichte Erwähnung von LGBTIQ+ Lebensrealitäten in bulgarischen Schulen verboten. Dafür sorgte der bulgarische Präsident am gestrigen Donnerstag mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz. Diese europaweit scharf kritisierte Regelung untersagt Lehrpersonen in Zukunft, Schüler*innen objektive und wissenschaftlich-fundierte Informationen über „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ oder „vom biologischen Geschlecht abweichenden“ Identitäten zu vermitteln. Nach Ungarn und Polen ist Bulgarien damit das nächste EU-Land, dass LGBTIQ+ feindliche Kulturkampfpropaganda in Gesetzesform gießt. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sind diese andauernden Angriffe auf gesellschaftliche Vielfalt in ganz Europa kein Zufall: „Egal ob in den USA, in Ungarn oder jetzt in Bulgarien – rechtsextreme Kräfte machen die LGBTIQ+ Community einmal mehr zum Feindbild in ihrem menschenfeindlichen Kulturkampf. Mit Angriffen auf queere Menschen, vor allem LGBTIQ+ Jugendliche, wollen sie ganz bewusst von sozialen Kahlschlägen, Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat und ihren anderen Zielen ablenken. Leider droht uns genau diese Agenda nach dem 29. September auch in Österreich!“ ****

Für Lindner ist es kein Zufall, dass das bulgarische Gesetz ausgerechnet von der pro-russischen Partei Vasradschdane vorgeschlagen wurde. Ähnlich wie Putin-Versteher Orban übernehmen auch die bulgarischen Russland-Freunde nur allzu gern die Putin’sche LGBTIQ+ Feindlichkeit, um die Gesellschaft zu spalten und von ihren echten Zielen abzulenken. „Diese Art von Politik hat aber leider auch in Österreich eine Stimme: Insbesondere die FPÖ ist in den letzten Jahren immer stärker mit ähnlichen Inhalten aufgefallen“, warnt Lindner. „Mit rechtsaußen Schlagwörtern wie ‚Frühsexualisierung‘ und ‚Ideologisierung im Klassenzimmer‘ agieren auch hierzulande FPÖ-Vertreter*innen gegen wissenschaftlich-fundierte Bildungspolitik. Auch in Österreich verhehlen FPÖler*innen kaum, dass sie die Erwähnung queerer Lebensrealitäten in unseren Schulen verbieten wollen.“ Dabei gehe es bei objektiver sexueller Bildung vor allem um eines: Jungen Menschen alle Chancen zu geben, um selbstbewusste, informierte Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen – und es gehe um den Abbau von Vorurteilen, gegenüber anderen, aber vor allem auch gegenüber sich selbst. „Man kann es ganz einfach auf den Punkt bringen: Wer die reine Erwähnung vielfältiger Lebensrealitäten aus dem Klassenzimmer verbannt, schadet jungen Menschen. Gerade für queere Jugendliche, deren Suizidrate zigfache höher ist als im Durchschnitt, kann das eine katastrophale Entscheidung sein“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Entwicklungen wie in Bulgarien nicht auch nach Österreich überschwappen!“ Der bulgarischen LGBTIQ+ Community drückt Lindner, gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, seine volle Solidarität aus: „Wir werden EU-weit Druck machen, um unsere Geschwister in Bulgarien mit voller Kraft zu unterstützen!“ (Schluss)sp/ff

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