Wiener ÖVP kündigt Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat im Gemeinderat an

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Forderung nach neuer Mindestsicherungs-Regelung

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat und ÖVP-Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für die Sitzung des Gemeinderates am 25.9.2024 angekündigt. Die Wiener ÖVP hatte eine neue Mindestsicherungsregelung für Wien gefordert und dazu ein Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gestellt. 

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