Schilling fordert Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan

EU-Abgeordnete fordern Treffen mit drei der 300 Regimekritiker*innen, die sich derzeit in politischer Gefangenschaft befinden

Lena Schilling, Klimaaktivistin und jüngste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordert gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten in einem Brief die aserbaidschanische Regierung auf, ein Treffen mit den politischen Gefangenen zu ermöglichen und fordert: 

 „Wir müssen bei der Klimakonferenz laut und deutlich die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass fossile Autokraten die Klimakonferenz nutzen, um ihr internationales Image aufzupolieren, während sie weiterhin die Menschenrechte mit Füßen treten und die Klimakrise weiter befeuern. Angesichts der eskalierenden globalen Klimakrise brauchen wir dringend internationale Verpflichtungen. Doch wie sollen wir ernsthafte Klimadiskussionen führen, wenn diese von autoritären Öl-Regimen geleitet werden, die die mutigen Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollen?

Ich fordere Aserbaidschan auf, den Vertreter*innen des Europäischen Parlaments ein Treffen mit den politischen Gefangenen zu ermöglichen.”

 

Hintergrund:

Derzeit befinden sich mindestens 300 Regimekritiker*innen in Aserbaidschan in politischer Gefangenschaft. Unter ihnen sind:

GUBAD IBADOGHLU, Akademiker, Anti-Korruptions-Kämpfer und Kritiker der Öl- und Gasindustrie, befindet sich derzeit in Aserbaidschan unter Hausarrest. Er deckte Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf, die durch das korrupte Regime Aserbaidschans und die Öl- und Gasindustrie verursacht werden.

ANAR MAMMADLI, Demokratie- und Umweltaktivist. Sein Fall wurde vor kurzem auch von den Vereinten Nationen angesprochen als klares Beispiel für die Repressalien der Regierung gegen jegliche Forderungen nach Umweltgerechtigkeit.

JOURNALISTIN Nargiz Absalamova deckte Korruption innerhalb der aserbaidschanischen Regierung auf. Sie ist 26 Jahre alt, eine der jüngsten politischen Gefangenen, und drohen bis zu 12 Jahre Haft.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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