Marchetti/Bauer/Lopatka: Historische EVP-Political Assembly in Wien ebnet Montenegro den Weg in die EU

Aufnahme der Schwesterpartei PES in die EVP-Familie als Bekenntnis zur EU-Erweiterung und zu einem geeinten, starken Europa

„Mit der Political Assembly der Europäischen Volkspartei, die im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens erstmals in Wien zu Gast war, hat eine Stadt im Herzen Europas die richtige Bühne geboten. Die EU-Erweiterung ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit und unsere Position ist klar: Der Westbalkan gehört zur Europäischen Union. Montenegro hat substanzielle Fortschritte erzielt und beweist, dass Reformbereitschaft belohnt werden muss. Mit der einstimmigen Aufnahme unserer montenegrinischen Schwesterpartei PES in die EVP-Familie haben wir ein starkes Bekenntnis abgelegt, für den EU-Beitritt Montenegros ebenso wie für ein geeintes, starkes Europa. Denn am stärksten sind wir dann, wenn wir nicht gegen etwas, sondern für etwas eintreten“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Genau dieser Verantwortung sind wir auch in der Migrationspolitik gerecht geworden: Mit der Resolution zur Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Migrationssystem haben wir klare Weichen gestellt. Sie knüpft an die Erklärung von Chișinău an, die auf den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker für eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückgeht. Wer illegale Migration wirksam bekämpfen will, muss den Schutz der EU-Außengrenzen stärken, konsequente Rückführungen sicherstellen und die Geschäftsmodelle der Schlepper zerschlagen“, schließt Marchetti.

„Die EVP-Political Assembly in Wien hat gezeigt: Europa muss dort mutig sein, wo Partner glaubwürdig reformieren und klar den europäischen Weg gehen. Montenegro steht heute exemplarisch dafür, dass der Erweiterungsprozess lebt und dass Reformbereitschaft konkrete Perspektiven verdient. Die Aufnahme der PES in die EVP-Familie ist daher ein starkes Signal: an Montenegro, an den Westbalkan und an die gesamte Europäische Union. Wer die Kriterien erfüllt, muss auch vorankommen können. Österreich wird weiter dafür eintreten, dass die EU-Erweiterung leistungsbasiert, fair und verlässlich bleibt. Denn die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union und ein geeintes Europa ist gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten unsere stärkste Antwort“, sagt Europaministerin Claudia Bauer.

„Ich freue mich, dass die montenegrinische Regierungspartei PES bei unserer Political Assembly, die erstmals hier in Wien stattfindet, in die Europäische Volkspartei aufgenommen wurde. Die EVP beweist damit einmal mehr ihre Vorreiterrolle und geht der EU quasi voraus: Wir holen Montenegro in unsere politische Familie, noch bevor das Land Mitglied der Europäischen Union ist. Dass Premierminister Milojko Spajić persönlich nach Wien gekommen ist, unterstreicht, wie ernst es Podgorica mit dem europäischen Weg meint. Als EVP-Berichterstatter für Montenegro bin ich überzeugt: In keinem anderen Kandidatenland sind die Voraussetzungen für einen Beitritt besser. Die Regierung arbeitet glaubwürdig und konzentriert auf den EU-Beitritt hin, zuletzt gab es bedeutende Fortschritte in fast allen Verhandlungsbereichen. Rund 75 Prozent der Montenegrinerinnen und Montenegriner unterstützen den Weg in die Union, das Land nutzt den Euro bereits seit 2002 als De-facto-Währung, nimmt am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA teil und ist seit 2017 ein verlässlicher Partner in der NATO. Die montenegrinischen Verhandler verfolgen den ehrgeizigen Plan, noch heuer alle Verhandlungskapitel abzuschließen, und das kommende EU-Vorsitzland Irland hat genau dieses Ziel in seinem Programm für die nächsten sechs Monate verankert. Mein Ziel bleibt klar: Montenegro soll als 28. Mitgliedstaat noch 2028 Teil der Europäischen Union werden, also vor der nächsten Europawahl im Frühjahr 2029“, fügt Reinhold Lopatka, ÖVP-EU-Delegationsleiter und EVP-Berichterstatter für Montenegro, hinzu.

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