Lobautunnel: Hanke signalisiert noch vor seiner Angelobung Rechtsbruch

ÖVPler Mahrer und Zauner üben sich im Tatsachenverdrehen ÖVPler Mahrer und Zauner üben sich im Tatsachenverdrehen

Verwundert zeigt sich die seit Jahrzehnten intensiv mit dem Lobautunnel befasste Umweltorganisation VIRUS über Äußerungen von SP und VP Funktionären rund um das vergangene Wochenende. Sprecher Wolfgang Rehm: „Verkehrsminister in spe Peter Hanke wollte sich gegenüber der Kronenzeitung noch vor seiner Angelobung mit der Aussage einbetonieren, dass der Lobautunnel sicher umgesetzt wird. Er signalisiert damit Rechtsbruch, da die Mehrzahl der erforderlichen Genehmigungen seit Jahren unverändert nicht vorliegt und auch die Rechtsgrundlagen im Bundesstraßengesetz fehlen. Flankierend operieren die VP-Politiker Mahrer (Wien) und Zauner (Niederösterreich) mit Tatsachenverdrehungen.“

Hanke widerspreche mit seinem Vorpreschen sogar dem eigenen Regierungsübereinkommen, in dem der Lobautunnel gar nicht, sehr wohl aber eine Evaluierung festgeschrieben sei. „Faktum ist jedenfalls, dass der Lobautunnel nicht genehmigt ist. Und konträr zum stereotypen Pochen auf das Bundesstraßengesetz hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Eintrag zur S1 im Verzeichnis 2 des BStG wegen unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen ist, der Lobautunnel also rechtlich gar nicht dort steht. Hankes Äußerungen erwecken also den Anschein als ob er sich über das Recht stellen wolle, um seinen Willen durchzusetzen,“ kritisiert Rehm. Entgegen dieser Sachlage würden auch blindwütig VP-Wien Spitzenkandidat Mahrer und NÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner per Presseaussendung bzw. antisozialer Medien gegen die scheidende Klimaschutzministerin Stimmung machen, obwohl diese sowohl mit ihrer Evaluierung als auch ihren Beiträgen zur gebotenen Rechtsbereinigung offenkundig im Recht gewesen sei. „Dieser Rechtsbereinigung sollte sich auch niemand aus rein ideologischen Gründen in den Weg stellen und zeigen derartige Ausführungen, dass es sich um eine seltsame Versammlung von Nichtauskennern handelt“, so Rehm. Mahrer etwa vermische den Lobautunnel mit der anders situierten S1- Spange. Allen dreien sei das Muster zu eigen, dass die Pro-Argumentation faktenbefreit verlaufe. „Zirkelschlüsse wie: der Lobautunnel ist wichtig weil er dringend gebraucht wird und er wird dringend gebraucht weil er wichtig ist, scheinen den Herrschaften hier völlig ausreichend zu sein,“ kritisiert Rehm. Faktisch gebe das „Milliardenloch“, das viel teurer wäre als es vor 15 Jahren bereits unterschätzt wurde weder eine Ankurbelung der Wirtschaft noch die vielstrapazierte Verkehrsentlastung her. „Die offenbar wenig gelesenen Projektunterlagen zeigen klar, es gibt keine Verkehrsentlastung. Was also bar aller Fakten überbleibt, ist nackter Betonierwille und der darf sich nicht über das Recht stellen“, so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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