Kein Platz für Wohn-Spekulation in Wien – Stadt greift durch

Dank Zwangsverwaltungen erste Erfolge für Mieter*innen, novellierte Bauordnung bringt faktisches Ende der wirtschaftlichen Abbruchreife, zudem Rekordinvestitionen für Sanierungen

„Wir akzeptieren in Wien keine Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern. In einer koordinierten Aktion aller wesentlichen Einheiten der Stadt wie Baupolizei, Gruppe Sofortmaßnahmen und MieterHilfe schöpfen wir deshalb alle miet- und baurechtlichen Möglichkeiten aus, um betroffene Mieterinnen und Mieter unmittelbar zu unterstützen und so problematische Zustände abzustellen beziehungsweise gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir müssen in diesen Fällen von krimineller Energie sprechen, die entschlossen und hartnäckig zu bekämpfen ist. Unsere Botschaft ist deshalb unmissverständlich: Wer aus Gier Mieterinnen und Mieter schlecht behandelt, wird zur Verantwortung gezogen“

Bei einem Gebäudebestand von insgesamt rund 180.000 Häusern in Wien hat die Stadt derzeit 14 akute Spekulationsobjekte auf dem Radar, die letzte Konsequenz ist eine Zwangsverwaltung des Hauses, das ist in zwei der beobachteten Häuser mittlerweile der Fall. Ein eingesetzter Zwangsverwalter sorgt in diesem Fall dafür, dass dringende Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden.

„Wir akzeptieren in Wien keine Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern. In einer koordinierten Aktion aller wesentlichen Einheiten der Stadt wie Baupolizei, Gruppe Sofortmaßnahmen und MieterHilfe schöpfen wir deshalb alle miet- und baurechtlichen Möglichkeiten aus, um betroffene Mieterinnen und Mieter unmittelbar zu unterstützen und so problematische Zustände abzustellen beziehungsweise gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir müssen in diesen Fällen von krimineller Energie sprechen, die entschlossen und hartnäckig zu bekämpfen ist. Unsere Botschaft ist deshalb unmissverständlich: Wer aus Gier Mieterinnen und Mieter schlecht behandelt, wird zur Verantwortung gezogen“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Die MieterHilfe der Stadt Wien verzeichnet in ersten Objekten bereits Erfolge für die Mieter*innen: grobe Mängel bei der Erhaltung wurden behoben – z.B. Stolperfallen in den Hausgängen beseitigt, Stromleitungen gesichert, Löcher in den Gangböden ausgebessert. Zudem wurden Untermieter, die durch Strohmänner um ihre Mietrechte geschmälert wurden, als Hauptmieter anerkannt. Auch sonst führt der Druck der Stadt zu Bewegung bei den Spekulanten. Sie werden aktiv bei dringend nötigen Erhaltungsarbeiten oder verkaufen die Häuser an Eigentümer, die wirklich investieren wollen.

Oft ist das Verwahrlosen von Gebäuden eine Strategie von Wohnhausspekulation, um die Bewohner*innen quasi „rauszuekeln“. Gemäß § 6 Mietrechtsgesetz (MRG) kann nun die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten auf dem Zivilrechtsweg eingefordert werden. Das tut die Stadt jetzt, um den Druck von den Mieter*innen zu nehmen – bis hin zur Zwangsverwaltung des Hauses. Wichtig: Die Stadt schreitet ein, bis hin zur Einsetzung der Zwangsverwaltung (durch das Gericht auf Antrag der Stadt) aber die Rechnung muss der Vermieter bezahlen.

Bei allen beobachteten Häusern wurden § 6 MRG Anträge bei Gericht oder Schlichtungsstelle eingebracht, mittlerweile sind 11 Verfahren eingebracht und laufen, 3 sind in Vorbereitung. Konkret lauten die Vorwürfe Allgemeingefährdung, Sachwucher, Untreue (Kautionen, Mietzinsreserven), Betrug, Täuschung, Entziehung von Energie und kriminelle Vereinigung. Die Stadt hat auch entsprechende Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um die Justiz auf mögliche Gesetzesbrüche hinzuweisen. Denn Justiz und Polizei müssen dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden und kriminelle Energie gestoppt wird. Auch diese Initiative wirkt und bringt eine neue Dynamik: Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die Polizei wurden in einigen Fällen bereits aktiv, Ermittlungen laufen.

KONZERTIERTE AKTION: EINHEITEN DER STADT BÜNDELN IHRE KRÄFTE GEGEN SPEKULANTEN

Insgesamt kämpfen mehrere Einrichtungen der Stadt Wien konzertiert gegen Spekulation, es gibt weitere Schritte, die der Spekulation einen Riegel vorschieben:

Die MIETERHILFE DER STADT WIEN agiert mit Hilfe der § 6 Mietrechtsgesetz (MRG) und bietet dazu umfassende Unterstützung für Mieter*innen – Beratung zu Mieter*innenrechten, Unterstützung bei Anerkennung als Hauptmieter*in bei Scheinuntermieten und Umgehungen der Hauptmietrechte sowie Mietzinsüberprüfungen. Weiters unterstützt die Mieterhilfe bei der Organisation und Abhaltung von Mieter*innenversammlungen.

Wenn Hauseigentümer*innen ihre Gebäude nicht den Bauvorschriften entsprechend instand halten, erlässt die BAUPOLIZEI einen Bescheid, damit die Hauseigentümer*innen die notwendigen Maßnahmen setzen. Bei Unterlassung wird durch die TECHNISCHE STADTERNEUERUNG einer Ersatzmaßnahme auf Kosten der Hauseigentümer*innen eingeleitet.

Beispiele sind etwa: Fassaden und Gesimse sichern, Schutz gegen Niederschlagswässer oder die Herstellung von Absturzsicherungen.. Dazu gibt es die Offensive Altbautenschutz gegen die mutwillige Vernachlässigung von Gründerzeithäusern. Teams der BAUPOLIZEI und der GRUPPE SOFORTMASSNAHMEN sind in Wien unterwegs, um gezielte Screenings durchzuführen. Und: Bei Gefahr im Verzug kann die Baupolizei auch dringend erforderliche Arbeiten auf Kosten der Hauseigentümer*innen durchführen lassen.

STOPP DEM HERUNTERWIRTSCHAFTEN: MIT NEUER BAUORDNUNG KEINE ABBRUCHGENEHMIGUNG

Die Stadt Wien sendet mit gezielten Maßnahmen zudem eine wichtige Botschaft an potenzielle Spekulant*innen: Häuser so lange herunterwirtschaften, bis dann nur mehr die Abrissbirne kommen kann – das läuft nicht mehr. Denn schon 2023 wurde die Bauordnung novelliert. Seitdem wurde von der Baupolizei keine „wirtschaftliche Abbruchreife“ erteilt, und ohne Bewilligung darf kein Abbruch erfolgen. Zusätzlich wurden verpflichtende regelmäßige Checks und eine Dokumentationspflicht bezüglich der Behebung von Baugebrechen eingeführt.

Auf der anderen Seite investiert die Stadt massiv, um Sanierungen zu fördern: Das Budget für die Förderung von Sanierungen stieg von 112 auf 260 Millionen Euro, ist also mehr als verdoppelt worden. Wertvolle Bausubstanz bleibt so erhalten, und sanierte Häuser eignen sich nicht für Spekulationsdruck.

Stephan Grundei
Mediensprecher Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál
Tel: 01/4000-98057
E-Mail: stephan.grundei@wien.gv.at

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