Wiener FPÖ mit Kritik an städtischer Wohnbaupolitik

Der nicht amtsführende Stadtrat und Landesparteiobmann Dominik Nepp hat heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz im Rathaus Kritik an der aktuellen Situation am Wiener Wohnungsmarkt und insbesondere im Gemeindebau geübt. Nepp berief sich dabei unter anderem auf eine Umfrage in den städtischen Gemeindebauten sowie einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Zustände in den Gemeindebauten, so Nepp, seien aus seiner Sicht „desaströs“. So herrsche unter anderem ein großer Stau bei den Sanierungen. Ob Wassereintritt, statische Mängel oder Schimmelbildung – konkret würden rund drei Viertel der insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen einen Sanierungsbedarf haben. Die Menschen würden „im Stich gelassen“, sagte Nepp, während die Stadt neue Wohnbauten für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige errichte. Dahinter vermutete der FPÖ-Politiker ein „unfaires System“, für das Bürgermeister Michael Ludwig verantwortlich sei. Dafür erhoffe sich Nepp einen „Denkzettel“ bei der Wahl Ende April.

Nepp forderte als Lösung unter anderem das Senken der Miete nach Ausfinanzierung von Gemeindebauten. Dies würde „bis zu 40 Prozent Entlastung für die Bewohner*innen“ bedeuten und sei zugleich ein persönliches Versprechen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Darüber hinaus kündigte er ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen an. Dazu zählten Mittel für Sanierungen, Senkungen der Wohnkosten sowie eine stärkere Kopplung von Wohnungsvergabe und Wohnbeihilfe an die Staatsbürgerschaft. Härtere Zugangsregeln seien darin vorgesehen: Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen sollen künftig nur noch an österreichische Staatsbürger oder gut integrierte Personen vergeben werden, die bereits ins Sozialsystem eingezahlt haben, so die Forderungen. Dies sei eine „Frage der Fairness“ gegenüber der österreichischen Bevölkerung, schloss Nepp.

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