Schwarz zu Budget: Klimaschädliche Subventionen streichen, Straßenbau überdenken

Grüne: Wer bei Klimaförderungen kürzt, bremst die Konjunktur

„Die aktuelle Defizitprognose des Finanzministeriums in der Höhe von 4,5 Prozent des BIP verdeutlicht den Handlungsbedarf bei der Budgetkonsolidierung, darf aber nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen“, warnt Jakob Schwarz, Budget- und Steuersprecher der Grünen. „Gerade jetzt braucht es gezielte Investitionen in die Zukunft und kein Kaputtsparen auf Kosten von Klima und Konjunktur.“ Der massive Anstieg des Budgetdefizits sei nicht nur auf die schwächelnde Konjunktur, sondern auch auf strukturelle Probleme wie ausufernde Landes- und Gemeindefinanzen zurückzuführen. „Der Bund allein kann diese Entwicklung nicht ausgleichen – hier sind alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung“, meint Schwarz.

Kritisch sieht Schwarz aktuelle Überlegungen, ausgerechnet bei Klimaschutzinvestitionen den Sparstift anzusetzen: „Wer jetzt bei Klimaförderungen kürzt, bremst die Konjunktur weiter aus und gefährdet gleichzeitig die Energiewende. Maßnahmen wie der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen oder Förderungen für klimaneutrale Mobilität schaffen Jobs, senken langfristig Energiekosten und machen uns unabhängiger von fossilen Importen.“

Statt bei zukunftsgerichteten Investitionen zu kürzen, müsse endlich bei klimaschädlichen Subventionen angesetzt werden: „Allein die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs würde dem Staat jährlich über eine Milliarde Euro bringen – Geld, das aktuell dringend gebraucht wird“, erinnert Schwarz auch an diesbezügliche Forderungen von renommierten Wirtschaftsforscher:innen. Auch beim Straßenneubau fordert Schwarz ein Umdenken: „Jeder neue Kilometer Autobahn kostet Unsummen, zerstört Böden und bleibt später teuer in der Erhaltung. Wer hier spart, schont nicht nur das Budget, sondern auch Klima und Umwelt.“

Abschließend erneuert Schwarz seine Forderung nach mehr Budgettransparenz bei Ländern und Gemeinden: „Wir brauchen endlich monatliche Berichte aller Gebietskörperschaften über ihren Budgetvollzug. Nur so lassen sich Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und ein Gegensteuern wird ermöglicht.“

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