Deutsch (SPÖ): Wien setzt auf eine starke Gesundheitsversorgung – Grüne setzen auf Wahlkampf statt Lösungen

“Die Dringliche Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat kommt zur Unzeit und versucht, das Wiener Gesundheitswesen kurz vor den Wahlen ins schlechte Licht zu rücken. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass es den Grünen nicht um konstruktive Lösungen, sondern um politisches Kalkül geht”, kritisiert SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport. Er betont: „Statt konstruktiv zur Verbesserung des Gesundheitssystems beizutragen, setzen die Grünen auf Wahlkampfmanöver, die wenig mit der Realität der Wiener Gesundheitsversorgung zu tun haben. Unser Stadtrat Peter Hacker hat immer wieder transparent über die Entwicklungen informiert und ist bereit, alle Themen konstruktiv weiter zu diskutieren. Doch die Grünen nutzen diese Plattform lediglich, um Wahlkampf zu machen.“

Die Wiener Gesundheitsdienstleister, insbesondere der städtische Wiener Gesundheitsverbund, kurz “WIGEV”, sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung der Wiener*innen. Der WIGEV leistet nahezu 100% der Akutversorgung. Sie tragen über 75% aller Spitalleistungen. Die Zahl der Operationen in den WIGEV-Kliniken ist seit 2021 um 7,2 % gestiegen und die OP-Auslastung wurde in Stunden von 2021 auf 2024 um 13 % erhöht. Für 2025 beschließt der Wiener Gemeinderat heute 131,7 Mio. Euro für die Ordenssspitäler, die unterstützt werden, um die städtischen Spitäler zu entlasten.

Die Entscheidungen über planbare Operationen im WIGEV werden immer von medizinischen Expert*innen getroffen, um die bestmögliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. Dies ist eine Einzelentscheidung im jeweiligen Fall, die medizinisch indiziert ist. Hier geht es um die Sicherheit und Gesundheit der Wiener*innen. Deutsch kritisiert die Grünen für ihre Angriffe auf das Personal des WIGEV, das hervorragende Arbeit leistet. 140.000 Operationen verzeichnete Wien im Jahr 2024, das sind 10.000 mehr als 2023. Wien hat die kürzesten Wartezeiten bei planbaren Operationen. Für Deutsch zeigen die Zahlen eindeutig, dass die Dringliche Anfrage der Grünen ein politisches Spiel kurz vor der Wahl ist.

Wunschtermine durch Patient*innen sorgen für saisonale Schwankungen. Spitalsschließungen wie die des AUVA-Krankenhauses Lorenz-Böhler tragen nicht zur Verbesserung der Situation bei. 20% Gastpatient*innen sorgen auch für längere Wartezeiten. Deutsch verweist auf die transparente Online-Einsicht in die Datenbank mit planbaren Operationen und dass dort ein Krankenhaus mit einer kürzeren OP-Wartezeit ausgewählt werden kann.

“Das öffentliche Gesundheitssystem bricht nicht zusammen, sondern wir haben eine Verkürzung der Wartezeit erwirkt. Dank der kontinuierlichen Investitionen wie in OP-Kapazitäten und der Zusammenarbeit mit Privatkliniken haben wir die Wartezeiten für planbare Operationen in Wien auf einem niedrigen Niveau gehalten. Zudem setzen wir auf den Ausbau regionaler Gesundheitszentren, um die Spitäler zu entlasten und wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten“, so Deutsch weiter. Deutsch führte die drei großen Initiativen aus: Von 2020-2022 wurden über 2.400 planbare Operationen von WIGEV-Spitälern in Privatspitälern durchgeführt. Den Vorschlag von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker, eine gemeinsame Lösung für die Finanzierung und Spitalsplanung in der Ostregion zu finden, begrüßte Deutsch in seiner Rede – so könnte das Thema mit den Gastpatient*innen angegangen werden. Es ist für Deutsch nicht hinnehmbar, dass ein Defizit wie im Jahr 2022 von 450 Mio. Euro ausschließlich die Wiener*innen mit ihren Steuern zahlen müssen.

Die Stadt Wien investiert in den Ausbau der niedergelassenen Gesundheitsversorgung und schafft damit wohnortnahe medizinische Angebote zur Entlastung der Spitäler. Während die niedergelassene Kassenärztliche Versorgung in allen Bundesländern um 6,4% zurückgegangen ist, stieg im gleichen Zeitraum die ärztliche Versorgung in den öffentlichen Spitälern um 3,2% und in Wien um 4,3%, obwohl es hier ein stärkeres Bevölkerungswachstum gab. 63 neue regionale Gesundheitszentren wurden geschaffen, um wohnortnahe Angebote zu schaffen. Bis 2030 entstehen mindestens 29 neue regionale Gesundheitszentren in ganz Wien, darunter 18 zusätzliche Primärversorgungszentren.

Bereits umgesetzt wurden 18 Primärversorgungszentren, flächendeckende Erstversorgungsambulanzen in Wiener Spitälern, 8 Kindergesundheitszentren und Kinder-Primärversorgungszentren, 5 kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien und der Aufbau von spezialisierten Wundzentren.

„Hier ist die Trendwende in Wien eingeleitet worden. Wir sind auf dem richtigen Weg, das öffentliche Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen“, so Deutsch abschließend. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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