Juraczka: Geschäftsordnung schützt Demokratie – nicht Mehrheiten

Wiener Volkspartei kritisiert Vorgehen bei Änderung der GO und mahnt zur Verantwortung gegenüber demokratischen Spielregeln

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtages wurde die Änderungen der Geschäftsordnungen bzw. die Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Untersuchungskommission debattiert. Dabei mahnte Landtagspräsident Manfred Juraczka in seiner Rede die Bedeutung parlamentarischer Regeln ein, und wies auf essenzielle Punkte im Bereich der Transparenz und eine verantwortungsvolle Vorgangsweise in der Gesetzgebung hin.

REGELN FÜR DAS MITEINANDER – NICHT FÜR MACHTDEMONSTRATION

„Wenn man die Geschäftsordnung, als das wahrnimmt, was sie ist – nämlich Regeln, wie wir miteinander tun – dann sollte man dieses Harmonie-Denken nicht nur in Abschiedsreden leben, sondern auch bei konkreten Maßnahmen wie einer Verfassungsnovelle“, betonte Juraczka. Er kritisiert, dass ein Initiativantrag dieser Tragweite – und laut Medienberichten angeblich sogar inhaltlich von Magistratsbeamten formuliert – ausgerechnet in der letzten Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht wird.

REDEZEITBESCHRÄNKUNG IST KEINE FORMALITÄT, SONDERN EIN EINGRIFF IN DAS PARLAMENTARISCHE GRUNDVERSTÄNDNIS

Besonders kritisch äußerte sich Juraczka zur geplanten Redezeitbeschränkung, die Teil der Novelle ist: „Dass eine Redezeitbeschränkung – wie das Wort ja schon sagt – eine Reglementierung und eine Einengung der Möglichkeiten vorsieht, kann man schwerlich bestreiten.“ Es gehe dabei nicht um eine bloße formale Änderung, sondern um einen Eingriff in das fundamentale Prinzip parlamentarischer Auseinandersetzung. Juraczka betonte, dass eine lebendige Demokratie auch davon lebe, dass Argumente ausreichend vorgebracht werden können – auch wenn das mitunter Zeit in Anspruch nehme: „Demokratie lebt eben davon, dass es manchmal eine Stimme ausmacht – und dass man sich die Zeit nimmt, einander zuzuhören.“

KRITIK AN VORGEHEN DER REGIERUNGSPARTEIEN

Die Regierungskoalition aus SPÖ und NEOS habe damit nicht nur eine Chance verpasst, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam an tragfähigen demokratischen Spielregeln zu arbeiten, sondern auch dem Geist eines respektvollen Miteinanders widersprochen: „Das ist kein Meisterstück, das euch da gelungen ist – das muss ich ganz ehrlich sagen“, so Juraczka wörtlich.

DEMOKRATISCHE STANDARDS NICHT DEM KALENDER OPFERN

Dass eine Geschäftsordnungsänderung nicht nur technische Fragen berührt, sondern die demokratische Kultur insgesamt betrifft, kritisiert Juraczka: „Gerade bei so einem sensiblen Stück wie der Geschäftsordnung muss man darüber nachdenken, ob es das wert ist, mit einer brutalen Mehrheit darüberzufahren und der Opposition vorzuschreiben, wie die Regeln in diesem Haus künftig ausschauen sollen – nur weil man es kann.“

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der demokratischen Kultur in Wien hält Juraczka abschließend fest: „Wenn wir all diese Titel wie Offenheit, Transparenz und Demokratie wirklich ernst meinen, dann sollten wir als Politikerinnen und Politiker – egal welcher Fraktion – nicht das tun, was wir können, sondern das, was richtig ist.“

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