Gewessler zu Bodenverbrauch-Kritik des RH: Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht länger vertagen – 2,5 Hektar-Ziel jetzt umsetzen!

Grüne: Zeit der leeren Worte beim Thema Bodenschutz muss vorbei sein – Regierung muss endlich Taten folgen lassen

In seinem heute veröffentlichten Bericht „Österreichische Raumordnungskonferenz – Geschäftsstelle und Bodenstrategie“ mahnt der Rechnungshof ein, umgehend die erforderlichen fachlichen Grundlagen und Methoden für die Festlegung quantitativer Zielwerte zur Verringerung der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung zu erarbeiten.

“Der Rechnungshofsbericht bestätigt einmal mehr, was wir Grüne schon seit Jahren einfordern: Effektiver Bodenschutz muss jetzt angegangen werden und darf nicht weiter vertagt werden. Nicht zuletzt die Hochwasser im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass es echten und ehrlichen Bodenschutz in Österreich braucht”, sagt die stellvertretende Klubobfrau und Sprecherin der Grünen für Bodenschutz, Leonore Gewessler.

Bodenschutz ist nicht nur ein Bollwerk gegen verheerende Unwetterkatastrophen, sondern auch ein essentieller Beitrag zum Klimaschutz, da unsere Böden als wesentliche Kohlenstoffspeicher fungieren. Und: Gesunde Böden sind insbesondere in Zeiten multipler Krisen auch der Garant für Ernährungssicherheit und den Erhalt der Artenvielfalt. „Beim Bodenschutz geht es um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht um unsere einzigartige Natur, um die Wiesen, auf denen unsere Kinder spielen und etwa auch um die Ackerflächen, auf denen das heimische Gemüse wächst, das auf unseren Tellern landet“, meint Gewessler.

„Wir Grünen fordern daher weiterhin vehement eine verbindliche Obergrenze beim Bodenverbrauch von 2,5 Hektar pro Tag“, so Gewessler, die zwar begrüßt, dass das Thema ins Regierungsprogramm Eingang gefunden hat, aber einfordert, dass den Worten nun umgehend auch Taten folgen müssen. Aktuell werden in Österreich täglich rund 12 Hektar an wertvollen Böden verbraucht. Das entspricht in etwa der Fläche von 16 Fußballfeldern.

In Hinblick auf das Wiener Beton-Monsterprojekt Lobau hält Gewessler fest: „Bodenschutzziele und Abrissbagger im Naturschutzgebiet passen nicht zusammen – hier muss die Regierung spätestens nach diesem Bericht endlich Farbe bekennen und solchen Wahnsinnsprojekten im Nationalparkgebiet den Riegel vorschieben.“

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht unter anderem, dass lediglich vage formulierte und auf Freiwilligkeit basierende Zielwerte, wie etwa in der ÖROK-Bodenstrategie, letztlich zu unverbindlich sind, um eine tatsächliche Reduktion von Bodenverbrauch und Flächenversiegelung zu erreichen.

„Neuer Beton und altes Denken – nach dieser Devise handeln einige Bundesländer und der Gemeindebund leider noch immer beim Thema Bodenschutz, wenn konkrete Zielvereinbarungen weiter torpediert werden“, stellt Gewessler fest. „Nun bestätigt auch der Rechnungshof, dass wir uns diese Ineffizienz nicht mehr länger leisten können.“

Die Grünen haben erst Ende März einen Antrag eingebracht, mit welchem genau eine solche Verbindlichkeit durch gesetzliche Verankerung des 2,5ha/Tag Zielwertes sowie weitere konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Bodenschutzziele gefordert wurde. „Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien im letzten Umweltausschuss vertagt“, sagt Gewessler.

Gewessler verweist auch auf eine vom damaligen Klimaschutzministerium Ende 2024 veröffentlichte Studie mit welcher die wesentlichen raumplanerischen und rechtlichen Grundlagen für effektiven Bodenschutz erarbeitet wurden. Die Bundesregierung ist nunmehr gefordert, diesen vorbereiteten Werkzeugkasten zu benutzen.„Die Zutaten für effektiven Bodenschutz liegen schon auf dem Tisch – jetzt gilt es endlich umzusetzen. Reine Lippenbekenntnisse der Regierung werden dem Flächenfraß auf Österreichs Böden keinen Einhalt gebieten“, hält Gewessler fest.

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