Marchetti: „FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen“

Der FPÖ-Feldzug gegen das Innenministerium bindet wichtige Ressourcen der Polizei

„Die FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen. Der Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ ist, ob im Innenministerium und in den nachgeordneten Dienststellen, wozu auch die gut 900 Polizeiinspektionen in Österreich zählen, Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet werden. Das bedeutet, dass auf mehr als 900 Dienststellen sowie in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen alle Feuerlöscher überprüft werden müssen. Eine absolute Mammutaufgabe für die Polizei, deren eigentliche Aufgabe es sicherlich nicht ist, österreichweite Feuerlöscher-Analysen auf Kommando der FPÖ durchzuführen! Und das ist nur eine der vielen abstrusen Anfragen, mit denen die FPÖ unsere Exekutive seit Jahren belastet. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die FPÖ ihre Anfragenflut an das Innenministerium nochmals intensiviert. Das Innenministerium hat am gestrigen Freitag ganze 100 parlamentarische Anfragen der FPÖ beantwortet, die im Februar seitens der Freiheitlichen eingebracht wurden. Zum Vergleich: Alle anderen Parlamentsparteien zusammengenommen haben seit Oktober etwa 60 Anfragen an den Innenminister gestellt. Und dieses Verhalten der FPÖ hat System: Denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode kam etwa die Hälfte aller parlamentarischen Anfragen an das Innenministerium von der FPÖ“, kritisiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, den politischen Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte durch die FPÖ.

„Während die FPÖ damit beschäftigt ist, ihren Frust an den Polizistinnen und Polizisten der Republik auszulassen, arbeiten Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner tagtäglich dafür, die Sicherheit der Menschen in Österreich zu stärken. Durch das Aussetzen des Familiennachzugs, die neuen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die Gefährderüberwachung sowie die Maßnahmen gegen Onlineradikalisierung wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher real gestärkt“, so Marchetti weiter, der abschließend betont: „Die Volkspartei wird immer an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen, die für die Sicherheit unseres Landes sorgen. Im Gegensatz dazu ist die FPÖ dauerhaft damit beschäftigt, der Polizei das Leben schwer zu machen – sei es durch eine Anfragenflut im Parlament oder durch die Angriffe auf die Gefährderüberwachung.“

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