Neßler/Schwarz: Regierung kürzt gezielt bei Familien – Valorisierung darf nicht fallen

SPÖ beteiligt sich an Rückbau sozialer Errungenschaften – Grüne warnen vor langfristigen Folgen für Familien

„Die Aussetzung der Valorisierung der Sozialleistungen ist nichts anderes als eine Kürzung bei den Kindern und Familien“, kritisieren Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, und Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, nach der heutigen Ankündigung im Ministerrat.

„Die automatische Valorisierung war ein sozialpolitischer Durchbruch, den wir Grüne gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft haben. Sie sorgt für Gerechtigkeit und Planbarkeit – besonders für Familien mit geringem Einkommen“, sagt Neßler. „Dass sie jetzt ausgerechnet mit Beteiligung der SPÖ wieder gestrichen werden soll, ist nicht nur enttäuschend, sondern sozialpolitisch fahrlässig.“

Allein für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das 165 Euro weniger im Jahr, für größere Familien summieren sich die Verluste rasch. „Zusammen mit der Abschaffung des Klimabonus heißt das etwa für eine vierköpfige Familie im Waldviertel über 1.000 Euro weniger, allein im ersten Jahr“, zeigt Jakob Schwarz auf.

„Ja, Budgetkonsolidierung ist notwendig – aber nicht zulasten von Kindern und Familien. Statt bei den Schwächsten zu sparen, sollte die Regierung endlich dort ansetzen, wo es wirklich Spielraum gibt: bei der automatischen Anpassung der oberen Steuerklassen oder den klimaschädlichen Subventionen. Wer echte Fairness will, sorgt dafür, dass jene mit breiten Schultern mehr tragen – und nicht Familien weiter unter Druck geraten“, so Schwarz.

Besonders hart treffen die Einschnitte Frauen. Denn noch immer tragen sie den Großteil der Sorgearbeit und beziehen überdurchschnittlich oft Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe. Ebenso sind ein Großteil der Alleinerzieher:innen Frauen, die gleichermaßen von der Kürzung betroffen sind. „Gerade in der Frauenpolitik braucht es dringend Fortschritte – hier wird aber der Rückwärtsgang eingelegt. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, lässt solche Maßnahmen nicht zu“, stellt Neßler klar.

„Die Valorisierung war kein technisches Detail – sie war ein Schutzschild für hunderttausende Familien. Sie jetzt zu kippen, ist ein falsches Signal und ein klarer Rückschritt. Wir Grüne haben diese soziale Errungenschaft erkämpft, und wir werden nicht leise werden, um sie zu verteidigen“, so Neßler und Schwarz abschließend.

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