Kogler/Schwarz zu Budgetkürzungen: Sinnvoll Sparen ist nötig und möglich – doch die Regierung kürzt herz- und kopflos an falschen Stellen

„Ja, wir müssen sparen. Aber an den richtigen Stellen, um an den richtigen Stellen investieren zu können. Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann und muss. Die Regierung dreht aber zielgerichtet in die falsche Richtung. Sie kürzt herz- und kopflos an den falschen Stellen“, kritisiert Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, die angekündigten Budgetkürzungen der Bundesregierung.

Vor allem die Einbehaltung des sozialen Drittels der kalten Progression und die ausgesetzte Valorisierung der Familienleistungen zeuge von sozialer Kälte: „Ausgerechnet bei jenen Menschen, die am wenigsten haben, wird jetzt gekürzt: Bei Familien und Menschen mit wenig Einkommen. Dabei sollten doch diejenigen, die mehr tragen können, auch mehr tragen. Damit diejenigen, die ohnehin schon viel tragen müssen, nicht überlastet werden.“

„Wo bleiben da die Grundsätze der vermeintlichen Familienpartei ÖVP oder der Sozialdemokratie?“, fragt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Mit dem sozialen Drittel haben wir unter anderem niedrige Einkommen stärker entlastet, wichtige Unterstützungen für Alleinerziehende finanziert und erste Schritte zum Aufbau einer Kindergrundsicherung gesetzt. Genau das wird gekürzt, während die Entlastungen bei den oberen Einkommen bleiben“, führt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, aus. Auch eine Analyse des Budgetdienstes belegt, dass von der automatischen Anpassung Menschen mit hohen Einkommen und vor allem Männer mehr profitieren. „Genau das lässt die Regierung aber unangetastet, während sie ausgerechnet das Soziale Drittel streicht.“

Mit einem Beispiel verdeutlicht Schwarz die Bedeutung des „sozialen Drittels“: „Alleine der Kinderzuschlag, den wir letztes Jahr mit dem sozialen Drittel umgesetzt haben, unterstützt eine Alleinerzieherin mit einem Kind mit 720 Euro im Jahr. Das war ein riesiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Dass die Sozialdemokratie scheinbar nicht bereit ist, diesen Weg weiterzugehen, haben wir leider oft genug in der Vergangenheit erlebt und wir sehen es auch jetzt wieder.“

„Das eigentlich Herzlose an diesem Budget ist: Es gäbe so viele gerechtere, nachhaltigere Alternativen. Sinnvolles Sparen ist nötig und wäre auch sehr gut möglich. Zum Beispiel bei Straßenbau-Projekten aus dem vorigen Jahrtausend wo Bund, Länder und Gemeinden in Summe fünf Milliarden Euro jährlich ausgeben“, zeigt Jakob Schwarz das große Einsparpotenzial in anderen Bereichen auf. Ein Abbau der klimaschädlichen Förderungen würde laut WIFO mehrere Milliarden Euro jährlich einsparen. Auch eine Föderalismus-Reform könnte laut dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs und Vorsitzenden des Österreich-Konvents Fiedler Milliardeneinsparungen bringen. „So könnte nachhaltiges Sparen aussehen – mit Blick auf die Menschen, die Umwelt und kommende Generationen“, hält Schwarz fest.

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