Kulturausschuss: Aussprache mit Staatssekretärin Schmidt über kulturpolitische Schwerpunkte der Bundesregierung

Vorschau auf EU-Vorhaben: Vorbereitungen der EU für einen neuen finanziellen und strategischen Rahmen für Kulturförderung sind im Laufen

Der Kulturausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung, um sich über die aktuellen kulturpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung zu informieren. In Aussprache mit den Abgeordneten sagte Staatsekretärin Michaela Schmidt, dass das Ziel der Bundesregierung sei, angesichts enger finanzieller Spielräume die Mittel der Kunstförderung möglichst effektiv einzusetzen.

Ein Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zur Jahresvorschau 2025 über EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich informiert unter anderem davon, dass die Europäische Kommission die Diskussionen über das Nachfolgeprogramm von „Creative Europe“ begonnen hat. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen.

Drei Berichte des Kulturministeriums über Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zeigen den Abschluss der Zahlungen. Der Bericht wurde ebenfalls mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

SCHMIDT: REGIERUNG WILL AUCH IN ZEITEN KNAPPER BUDGETS SCHWERPUNKTE FÜR KUNST UND KULTUR SETZEN

In einer Aussprache der Abgeordneten mit Staatssekretärin Schmidt wurden die Leitlinien der Kulturpolitik der Bundesregierung thematisiert. In einer einleitenden Stellungnahme betonte die Staatssekretärin, der Bundesregierung sei es ein Anliegen, Österreich als Kulturnation weiter zu stärken und die Vielfalt des kulturellen Lebens zu sichern. Die geplante Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik sei wichtig für die Weiterentwicklung einer lebendigen Gedenkkultur. Ein weiterer Fokus werde auf der kulturellen Bildung liegen.

Der Bundesregierung sei klar, dass es angesichts der Budgetlage und enger finanzieller Spielräume wichtiger denn je sei, das „Gießkannenprinzip“ von Förderungen zu vermeiden, dabei aber auch Handlungsmöglichkeiten zu wahren. Abgeordnetem Laurenz Pöttinger (ÖVP) teilte die Staatssekretärin mit, dass bereits eine Reihe von Evaluierungen in Auftrag gegeben worden seien, etwa zur Überarbeitung der Förderrichtlinien oder zur Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich.

Rosa Ecker (FPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierten sich dafür, wie die Entwicklung des Kulturbudgets im Detail aussehen werde. Hierzu verwies die Staatssekretärin auf die bevorstehende Budgetrede des Finanzministers, der sie nicht vorgreifen wolle.

FPÖ-Abgeordnete Ecker sowie Katrin Auer (SPÖ) interessierte sich auch für die Ergebnisse der Fair-Pay-Strategie der Bundesregierung und dafür, ob die Schritte gegen die Benachteiligung von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb Ergebnisse erzielt haben. Schmidt verwies darauf, dass beides zusammenhänge, denn Österreich habe einen überdurchschnittlich hohen Gender-Pay-Gap, der im Kulturbereich zudem noch markanter sei als in anderen Bereichen. Daher sei davon auszugehen, dass die Fair-Pay-Initiative vor allem die Situation von Frauen verbessere.

Abgeordneter Antonio Della Rossa (SPÖ) erfuhr zu seiner Frage nach dem Stand der ministeriellen Arbeitsgruppe zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich, dass bereits Gespräche mit der IG Kultur, dem Kulturrat und dem Sozialministerium stattgefunden haben.

Abgeordneter Johann Weber (ÖVP) interessierte sich für die Frage einer Beteiligung von Streaming-Diensten an der Finanzierung von Kunst und Kultur. Schmidt verwies dazu auf Überlegungen zur Schaffung einer Investment Obligation für Streaming-Anbieter, die auf EU-Ebene angestellt werden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach die Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Kunst- und Kulturbereich an und wollte wissen, welche Schritte die Bundesregierung setze. Schmidt verwies darauf, dass derzeit die Richtlinien für Förderungen nach dem Kunstförderungsgesetz in diesem Sinne überarbeitet würden.

Die Vorhaben der Bundesregierung zu einem niederschwelligen Zugang zur kulturellen Teilhabe sowie die Sicherung der „kulturellen Nahversorgung“ und der kulturellen Infrastruktur fanden das Interesse der SPÖ-Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs und Klaus Seltenheim sowie von ÖVP-Abgeordneter Juliane Bogner-Strauß.

Für die frühzeitige kulturelle Teilnahme seien Elternhaus und Schule bekanntermaßen die ausschlaggebenden Faktoren, sagte die Staatssekretärin. Die Bundesregierung wolle daher Maßnahmen, um Bildungseinrichtungen und Kulturinstitutionen besser zu vernetzen, fortsetzen. Auch der freie Eintritt in Museen des Bundes für Kinder und Jugendliche und die Sicherung eines Angebots an günstigen Tickets sollen weitergeführt werden.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) verwies auf die Interessen des ländlichen Raums am Ausbau und der Förderung der kulturellen Infrastruktur. Staatssekretärin Schmidt verwies darauf, dass Kulturminister Andreas Babler bereits Gespräche mit den Ländern zu diesem Thema führe. Hier gebe es auch Überschneidungen mit dem Thema Bauen und Wohnen, etwa im Rahmen der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes. So soll den Gemeinden die Möglichkeit der Nutzung von Leerständen im Altbau und in Ortskernen für kulturelle Zwecke erleichtert werden.

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau kritisierte das Fehlen einer Erwähnung von Volkskultur und Brauchtumspflege im Regierungsprogramm. Staatssekretärin Schmidt sagte, die Bundesregierung treffe bewusst keine Unterscheidung zwischen einer „Volks-“ und „Hochkultur“, sondern fördere die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen. Die Verbesserungen im Bereich des Ehrenamts würden gerade kleinen Kulturinitiativen zugutekommen.

Hieran knüpfte FPÖ-Abgeordneter Thau eine Kritik an den Wiener Festwochen an, die ehemalige Angehörige von Terrorgruppen eingeladen hätten. Staatssekretärin Schmidt verwies darauf, dass das Kuratorium der Wiener Festwochen seine Einladungspolitik autonom gestalte.

EU WILL KULTURPOLITIK MIT NEUEM STRATEGISCHEM RAHMEN FÖRDERN

Vorhaben der EU in den Bereichen Kunst und Kultur sind in einem Bericht des BMWKMS dargestellt (III-151 d.B.). Staatssekretärin Schmidt führte dazu in einer einleitenden Stellungnahme aus, dass derzeit das Nachfolgeprogramm für das aktuelle EU-Rahmenprogramm „Creative Europe“ intensiv diskutiert werde. Zudem solle ein neuer strategischer Rahmen der EU für die Kulturpolitik unter dem Titel „Culture Compass“ erarbeitet werden. Auch die Förderung junger Künstler:innen ist ein Anliegen, dem die EU-Mitgliedstaaten und die aktuelle polnische Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk schenken wollen.

Für den Stand der Diskussionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und insbesondere das Nachfolgeprogramm von Creative Europe interessierten sich die Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ), Johann Weber (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ).

Der polnische Ratsvorsitz wolle im nächsten EU-Kulturministerrat am 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Diskussion über die Vorbereitung des Nachfolgeprogramms von Creative Europe führen, informierte die Staatssekretärin die Abgeordnete. Österreich sei der Auffassung, dass die EU-Kulturförderung in den letzten dreißig Jahren maßgeblich zur internationalen Präsenz und Vernetzung der österreichischen Kultur- und Filmbranche beigetragen habe. Aufgrund der erfolgreichen Teilnahme der österreichischen Kulturinstitutionen am EU-Rahmenprogramm für Kultur, aus dem Österreich 35 Mio. Ꞓ abrufen habe können, befürworte Österreich die Fortführung eines eigenständigen EU-Kulturprogramms. Damit solle auch die integrative Kraft von Kunst und Kultur unterstrichen werden.

Für die Fortschritte der Arbeiten am „Culture Compass“ bei den bisherigen und künftigen EU-Ratstreffen interessierten sich insbesondere die Abgeordneten Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) und Andreas Minnich (ÖVP).

Staatssekretärin Schmidt teilte ihnen mit, dass ein breiter Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaatenim Gange sei, an dem Österreich sich aktiv beteilige. Prioritäre Themen seien für Österreich unter anderem die Arbeitsbedingungen von Künstler:innen, die Rolle von Kultur für Gesellschaft und Demokratie und der Zugang zu Kultur. Hier könne Österreich mit Best-Practice-Beispielen einen Beitrag leisten, vor allem auch, wenn es um die Förderung junger Künstler:innen gehe. Welche Auswirkungen der künftige Kulturkompass haben könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen. Aus Sicht Österreichs sei es wichtig, dass die Themenhoheit der Mitgliedstaaten sicherstellt werde. Im Laufe des Jahres 2025 sollen vier EU-Expert:innengruppen ihre Berichte betreffend internationale Kulturbeziehungen, Bibliotheken, Kultur und Gesundheit sowie grüner Wandel im Kulturbereich vorlegen. Die einzelnen Ergebnisse und mögliche weitere Schritte sollen dann ausführlich diskutiert werden, führte Schmidt aus.

Zur Umsetzung des mehrjährigen EU-Arbeitsplans für Kultur durch den aktuellen Ratsvorsitz erfuhr Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP), dass Polen einen Schwerpunkt auf den Schutz von Kulturerbe legen wolle. Aufgrund der aktuellen Situation gelte das besondere Augenmerk der Unterstützung der Ukraine im Kulturbereich. Dieses Thema sei auch ein Schwerpunkt des informellen Ratstreffens der Kulturminister:innen in Warschau gewesen. Auch Österreich führe die Unterstützung der Ukraine im Kulturbereich fort.

ZAHLUNGEN AUS COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS

Der Ausschuss befasste sich auch mit den Berichten des Kulturministers über die Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Laut den Berichten für Oktober 2024 (III-65 d.B.), November 2024 (III-81 d.B.) und Dezember 2024 (III-108 d.B.) sind die Auszahlungen abgeschlossen, es bleiben nur kleine Restbeträge abzurechnen. (Schluss Kulturausschuss) sox

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