Schilling/Hammer: Klimaschutz ausgebremst – Europa knickt vor Autolobby ein

Grüne: Heutige Lockerung der Einhaltung von CO₂-Emissionsgrenzwerten für Autohersteller im Europäischen Parlament falsches Signal

Eine breite Mehrheit hat heute im Europaparlament Ernst gemacht und die Emissionsregeln für Autohersteller verwässert.

Europaabgeordnete Lena Schilling und Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen in Österreich, kritisieren diesen Schritt. Für Lena Schilling ist diese Abstimmung ein fatales Signal: „Schon wieder ein Rückschlag für den Klimaschutz. Wir können nicht jedes Jahr Gesetze aufs Neue aufweichen, die wir gerade erst beschlossen haben.Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nur ein Rückschritt für Klima- und Umweltschutz, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit europäischer Politik und Demokratie.“

„Dieser Kniefall von Liberalen, Sozialdemokrat:innen, Konservativen und Rechten vor den Konzernen öffnet die Tür, die Emissionsregeln in den Folgejahren noch weiter zu verwässern und es beim Verbrenner-Aus gleich ebenfalls zu versuchen. Anders als von der Fossil-Lobby behauptet, schützt dieser Kurs Europas Hersteller aber nicht, sondern bringt sie am Weg in die E-Auto-Zukunft noch mehr ins Hintertreffen“, bekräftigt Lukas Hammer die Grüne Kritik.

Besonders scharf fällt Schillings Kritik an der ÖVP aus: „Mit ihrer Stimme für die Aufweichung der Regeln macht sich die Volkspartei einmal mehr zur Lobbyistin der fossilen Industrie. Während China längst an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. So werden wir das Verbrenner-Aus 2025 nicht schaffen – und genau das ist offenbar das Ziel der ÖVP.“

„Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Klimaregeln, die Umwelt, Industrie und Arbeitsplätze zugleich schützen – statt im Wochentakt die Spielregeln zu ändern“, so Schilling und Hammer.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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