FCG BKA: Anfrageflut sorgt für enorme Zusatzbelastung – Verwaltung ist kein Spielball parteipolitischer Manöver
Mit großer Sorge reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der FCG Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, auf die nun angekündigte Welle von parlamentarischen Anfragen, von denen allein 191 das Bundeskanzleramt betreffen.
„Diese Anfragen bedeuten einen immensen Mehraufwand für unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich mit großem Einsatz für den Staat arbeiten – und die nun in erheblichem Ausmaß von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen werden“, so Soudek.
Neben der personellen Belastung seien es auch die Kosten für den Steuerzahler, die durch diese massenhafte Anfrageaktion entstehen. „Jede Anfrage muss sorgfältig beantwortet werden, das ist mit viel Arbeitszeit und Ressourcen verbunden. Gerade in Zeiten, in denen Effizienz und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln eingefordert werden, ist das ein bedenkliches Signal“, erklärt der Vorsitzende.
FCG-Bundesvorsitzende Abg.z.NR Romana Deckenbacher unterstreicht: „Demokratische Kontrolle ist ein Grundpfeiler unseres Systems und selbstverständlich zu respektieren. Aber sie muss mit Maß, Ziel und Respekt gegenüber der Arbeit der Verwaltung erfolgen. Die derzeitige Vorgehensweise gleicht eher einer Überflutungsstrategie als einer ernsthaften Aufklärung.“
Daniel Soudek appelliert an alle politischen Entscheidungsträger, Verwaltungsressourcen mit Bedacht einzusetzen und unnötige Belastungen zu vermeiden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt – nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret in der täglichen politischen Praxis.“
Daniel Soudek
Vorsitzender des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt
Vorsitzender der FCG Bundeskanzleramt
Mail: daniel.soudek@bka.gv.at
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