25 Jahre Landesrechnungshof Oberösterreich

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Statement von LAbg. Joachim Aigner, MFG Oberösterreich:

„Neben den spärlichen Kontrollmöglichkeiten für die Landtagsopposition durch schriftliche und mündliche Anfragen ist der Landesrechnungshof eines der letzten verbliebenen wirksamen Instrumente, um Transparenz in das oft undurchsichtige Handeln der Landesregierung zu bringen. Er erfüllt eine wichtige demokratische Funktion – gerade in einem zunehmend zentralisierten und intransparenten System.

Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass der Landesrechnungshof auch in Zukunft im Sinne der Bürger agiert: mit klaren Empfehlungen für strukturelle Reformen, für echte Einsparungsmaßnahmen statt neuer Ausgabenapparate, für eine Entflechtung der Kapitaltransfers zugunsten der Gemeinden und Bürger – und gegen den ausufernden Bürokratiewucher. Unser Motto bleibt: Weniger Staat. Mehr Freiheit.“

MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
E-Mail: presse-ooe@mfg-oe.at
Website: https://klubmfg-ooe.at/

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