Ottenschläger: Budget ist geprägt von Konsolidierung und Weiterentwicklung des Standorts

BM Hanke leistet wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung – Budgetkonsolidierung durch Nichtbau wichtiger Infrastrukturprojekte Grünes „Märchen“

“Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von Konsolidierung und der Weiterentwicklung des Standorts geprägt. Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur unter Minister Hanke leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Alle Ressorts stehen gemeinsam für die Konsolidierung des Budgets und dafür, das Richtige für Österreich zu tun“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Dabei zeige sich klar, dass notwendige Infrastrukturprojekte – wie Investitionen in den Schienenverkehr von rund 3,2 Milliarden Euro jährlich oder wie durch die ASFINAG 2025 investierte 1,7 Milliarden Euro in den Ausbau des Straßennetzes – nicht vernachlässigt werden. ”Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau und sind entscheidend für den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Ottenschläger, der in Hinblick auf die Mobilitätswende auch auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 verweist, der rund 20 Milliarden Euro umfasst. Dieser werde – im Unterschied zur Amtszeit der Grünen Verkehrsministerin Gewessler – nun auf ein realistisches Ausmaß reduziert, die bereits im Bau befindlichen Bahnprojekte werden weitergebaut.

Es komme nun zu einer Anpassung der von Gewessler initiierten Transformation “mit Maß und Ziel, bei der budgetäre Notwendigkeiten ebenso wie infrastrukturelle und mobilitätsbezogene Erfordernisse eine Rolle spielen”. Dies zeige sich mitunter durch Bewegung bei wichtigen Lückenschlüssen im übergeordneten Straßennetz. Ottenschläger: “Die Grünen haben Ideologie über die Arbeit um Sinne der Bevölkerung gestellt – und das mit ‘Märchengeschichten’. Es stimmt nämlich beispielsweise schlichtweg nicht, dass etwa der Verzicht auf den Lobau-Tunnel 6,4 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Budgets beitragen würde.” Dies ergebe sich schon allein aus der Natur der ASFINAG als ausgegliedertes Unternehmen. Der Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen werde dabei von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert – durch die PKW-Vignette und die LKW-Maut – und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. “Es gibt hier also keine Auswirkungen auf das Budget”, so Ottenschläger.

Zu den Aussagen des Grünen Mandatars Schwarz stellt der ÖVP-Abgeordnete ergänzend klar: “Das vorliegende Budget ist ein Budget mit Blick in die Zukunft. ‘Kopflos’ agiert einzig Kollege Schwarz von den Grünen mit seinen Anwürfen. Diese Bundesregierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze ist mit viel Einsatz und Umsetzungswillen in ihre Arbeit gestartet. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen, in der Regierung und im Parlament. Und nicht a la Grüne daran, einen Keil zwischen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu treiben”, schließt Ottenschläger. (Schluss)

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