„Am Ende kriegst du die Illegalen nicht weg“: Schüssel kritisiert Gerichte scharf

Laut dem Altkanzler machen viele fragwürdige Asylentscheidungen die Steuerung von Migration schwer.

„BLICKWECHSEL. DAS NACHRICHTENMAGAZIN“, AM MI. 21.5., AB 22:15 UHR BEI SERVUSTV UND SERVUSTV ON.

Laut ALTBUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL wird die Regierung bei der Migrationspolitik von den Gerichten behindert. In einem seiner seltenen Fernsehinterviews sagt der einstige ÖVP-Parteichef: _„Du hast heute in den Asylsenaten, bei den Gerichten seit 10 bis 15 Jahren eine Judikatur, die es praktisch unmöglich macht, dass Du jemanden abweist, der an der Grenze ,Asyl‘ sagt.“_

Mitverantwortlich dafür seien auch Nicht-Regierungsorganisationen aus der Flüchtlingshilfe: _„Mit Hilfe entsprechender Institutionen, die ihnen helfen und sie beraten, werden die Verfahren unendlich gestreckt. Und am Ende kriegst Du sie nicht weg.“_ Umgekehrt, so der wirtschaftsliberale Schüssel, müsse sich Österreich mehr bemühen Schlüsselarbeitskräfte ins Land zu bekommen.

WOLFGANG SCHÜSSEL wird Anfang Juni 80 Jahre alt. Von 2000 bis 2007 war er Bundeskanzler einer ÖVP-geführten Koalition mit FPÖ/BZÖ. In seinem aktuellen Buch („MIT ZUVERSICHT. WAS WIR VON GESTERN FÜR MORGEN LERNEN KÖNNEN.“ – Ecowing Verlag) blickt er auch auf diese Zeit zurück. Und zieht Parallelen in die Gegenwart.

KRITIK AN VAN DER BELLEN UND HERBERT KICKL
_„Ausschließeritis geht nicht“_, sagt Schüssel, und kritisiert damit gleichermaßen die grundsätzliche Absage von Koalitionsgesprächen mit der FPÖ bzw. mit Herbert Kickl im Wahlkampf, als auch die sogenannte „Brandmauer“ in Deutschland gegen die AfD. Mit zu demokratischen Wahlen zugelassenen Parteien müsse man immer verhandeln können, so Schüssel.

ServusTV
Valerie Mölzer
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