Helga Krismer & Georg Ecker: „Nichts gelernt! Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe“

Grüne fordern gesetzliches Bauverbot in Hochwasserzonen und echte Raumordnungswende in Niederösterreich

In der Aktuellen Stunde des NÖ Landtags schlägt der Grüne Klub Alarm: Trotz der verheerenden Hochwasserschäden in Niederösterreich bleibt die Schwarz-Blau untätig – und lässt weiterhin zu, dass in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. „Wir erleben landauf, landab, dass Gemeinden trotz Hochwassergefahr Flächen in Bauland umwidmen wollen oder dort neue Gebäude erlauben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Georg Ecker: „Wenn wir nicht jetzt handeln, führen uns die Schwarz-Blauen Betonmischer in die nächste Hochwasserkatastrophe!“

Die Grünen fordern:

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Ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen, auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind.

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Eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern.

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Ein Ende der Ausnahmeregelungen, die den Gemeinden Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) noch immer ermöglichen.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ergänzt: „Es ist absurd, dass man nach der letzten Katastrophe einfach weitermacht wie bisher. In Atzenbrugg wurde z. B. ein Kindergarten in einem Gebiet gebaut, von dem alle wussten, dass es überflutet wird – und genau das ist passiert. Wenn die Landesregierung nicht endlich die Verantwortung übernimmt und die Gesetze verschärft, dann werden wir in ein paar Jahren wieder in Gummistiefeln dastehen und ratlos sein, woher das Geld für den Wiederaufbau kommen soll.“

Der Grüne Klub im NÖ Landtag hat daher zwei konkrete Anträge eingebracht: eine Novelle des Raumordnungsgesetzes, die Hochwasserschutz klar priorisiert, und ein absolutes Bauverbot in HQ100-Gefahrenzonen. „Es geht um den Schutz von Menschenleben, Infrastruktur und öffentliche Gelder, die im Katastrophenfall wieder ausbezahlt werden müssen. Wer jetzt nicht handelt, wird das nächste Hochwasser nicht mehr erklären können“, so Helga Krismer und Georg Ecker abschließend.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

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