Marchetti: Der FPÖ geht es nicht um redliche Aufklärung

Die FPÖ benutzt wichtige Kontrollinstrumente des Parlaments als parteipolitisches Kampagneninstrument

„Der FPÖ geht es nicht um redliche Aufklärung. Der FPÖ geht es darum, konstruierte Aufregung zu erzeugen. Die FPÖ konnte sich bei ihren internen Streitereien zwischen Corona-Leugnern und Polizeihassern nicht einigen und bringt letztendlich einen Wirrwarr-Ausschuss, der rechtlich wahrscheinlich gar nicht hält. Und wenn man sich dazu noch in Erinnerung ruft, dass Herbert Kickl selbst als geladene Auskunftsperson statt in den letzten Untersuchungsausschuss zu kommen lieber bergsteigen gegangen ist, kann man sich ausrechnen, wie ernsthaft die FPÖ tatsächlich mit den Kontrollinstrumenten des Parlaments umgeht “, betont der Abgeordnete zum Nationalrat und Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, und sagt weiter: „Verwunderlich ist es für eine vermeintliche Sicherheitspartei zudem, dass sich die FPÖ nicht hinter die zu Unrecht in der Causa Pilnacek von Peter Pilz beschuldigten Polizeibeamten stellt. Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt. Stattdessen stellt sich die FPÖ hinter Peter Pilz, der dafür wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt wurde. Hier geben sich die Verschwörungstheoretiker ganz links und ganz rechts die Hand und heben gemeinsam den Kickl-Pilz-Wirrwarr-Ausschuss aus der Taufe.“

„Wir haben viele Herausforderungen im Land. Wir würden uns freuen, wenn die FPÖ da auch einmal konstruktive Vorschläge bringt. Die FPÖ behauptet zwar immer, sie sei eine Sicherheitspartei, aber beim Stopp des Familiennachzugs und bei der Gefährderüberwachung will die FPÖ nicht mitstimmen. Bei allen Dingen, die wirklich etwas bringen würden, kann man sich darauf verlassen, dass die FPÖ ganz sicherlich nicht dabei ist. Bei irgendwelchen Kampagnisierungen, bei konstruierter Aufregung und beim Zudecken interner Probleme in den eigenen Reihen packt die FPÖ aber alles aus und beschäftigt die ganze Republik. Ob sich das langfristig bei den Wählerinnen und Wählern so gut macht, werden wir noch sehen. Ich glaube nicht, dass das ein Erfolgsweg ist“, so Marchetti abschließend. (Schluss)

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