Marchetti: „Der Nationalratspräsident ist nicht seinem ‚Gutdünken‘ verpflichtet, sondern der Würde des Hauses“

Der heutige FPÖ-Eklat im Nationalrat lässt das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten in den Nationalratspräsidenten noch weiter sinken

„Der Nationalratspräsident ist nicht seinem ‚Gutdünken‘ verpflichtet, sondern der Würde des Hauses. Dass Nationalratspräsident Rosenkranz die notwendige Neutralität und Äquidistanz gegenüber allen Fraktionen im Umgang mit Ordnungsrufen vermissen lässt und sein Verhalten auch nach zahllosen Hinweisen weder ändert noch hinterfragt, sagt viel über das politische Sittenbild aus, das sich seit einigen Jahren innerhalb der FPÖ breitgemacht hat. Nationalratspräsident Rosenkranz sollte dringend in sich gehen und darüber nachdenken, ob er wirklich Teil des Sittenverfalls der Freiheitlichen Partei sein will, den wir seit der Übernahme durch Herbert Kickl beobachten können“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Nationalratspräsident Rosenkranz hat heute gezeigt, dass er bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß misst. Ein Maß wird bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei angelegt. In diesen Fällen wird mit allen Mitteln versucht, einen Ordnungsruf zu verhindern. Selbst in Fällen, bei denen es für jeden neutralen Beobachter klar sein sollte, dass die Würde des Hauses verletzt wird, ziert sich Rosenkranz, das Verhalten von FPÖ-Abgeordneten entsprechend zu ahnden. Wenn etwa das nationalsozialistische Wort ‚Umvolkung‘ verwendet wird oder anderen Abgeordneten die Schuld an Massenvergewaltigungen gegeben wird, reagiert Nationalratspräsident Rosenkranz von sich aus überhaupt nicht. Ganz anders verhält es sich bei Abgeordneten anderer Fraktionen. Einige markante Beispiele zeigen das ganz deutlich. Für das Wort ‚Volksverhetzer‘ fällt augenblicklich ein Ordnungsruf, nicht aber für nationalsozialistisches Vokabular. Das ist nichts Geringeres als ein Skandal. Nationalratspräsident Rosenkranz sollte langsam anfangen zu verstehen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Schutzpatron für FPÖ-Abgeordnete zu sein, die ihre Wortwahl nicht unter Kontrolle haben. Seine Aufgabe ist es, die Würde des Hauses zu bewahren – ganz gleich welcher Partei ein Abgeordneter angehört, der diese Würde verletzt“, so Marchetti abschließend.

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender