Schwarz-Fuchs/Himmer: Außen- und Sicherheitspolitik kein abstraktes Konzept, sondern gelebte Realität

Starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig für Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand – Doppelbudget 2025/26 schafft notwendige Rahmenbedingungen

“Außen- und Sicherheitspolitik ist kein abstraktes Konzept, sondern gelebte Realität. Wenn hier der notwendige Zusammenhalt in Europa und der Welt verloren geht, dann hat das auch direkte Auswirkungen auf Österreich”, betont die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs bei der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema “Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fragen”. Schwarz-Fuchs, die Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates ist, nennt dafür auch ein Beispiel: Wenn ein österreichisches Unternehmen seine Produkte nicht exportieren kann, weil in einem Partnerland ein Konflikt ausgebrochen ist, “dann reißen Lieferketten, Aufträge bleiben aus und Arbeitsplätze geraten in Gefahr”. Genau deshalb seien Außen- und Sicherheitspolitik nicht abstrakt, “sondern betreffen uns alle”. Österreich sei ein kleines exportorientiertes Land, “und unser Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte exportieren können”. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität.
„Sicherheit ist eben nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich, diplomatisch und politisch geprägt“, sagt die Vorarlberger Bundesrätin. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen brauche es ein Mehr an europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Österreich trage durch sein Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie in UNO und OSZE dazu bei. Es sei auch ein gutes Signal, dass Österreich sich für einen Sitz als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für 2027/28 bewerbe. Schwarz-Fuchs: “Dabei bekennt sich Österreich zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität. Wir sind militärisch neutral – aber politisch nicht gleichgültig. Wenn Völkerrecht gebrochen, Grenzen verschoben, Staaten angegriffen und Zivilisten bombardiert werden, dann erheben wir unsere Stimme.” Gerade angesichts der sich verändernden Rolle der USA als traditioneller Sicherheitsgarant Europas, der Bedrohungen durch Russland, Cyberangriffe oder Desinformation, sei eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik von besonderer Bedeutung – “denn sie ist mitentscheidend für den Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand”.

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