Zadić/Prammer: SPÖ und NEOS knicken vor Alleingang der ÖVP ein
Grüne kündigen Antrag zur EMRK im Nationalrat an
Wien (OTS) — „Gestern haben SPÖ und NEOS sich noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker gezeigt, der in einem Schreiben zu einem Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute soll die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘ sein. Ein solches Einknicken zeigt, wie ernst es NEOS und SPÖ mit den Menschenrechten wirklich ist. Denn der Brief von Kanzler Stocker existiert noch immer, nur das Koalitionsklima scheint vorübergehend befriedet zu sein“, zeigt sich Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, erstaunt.
Alma Zadić erinnert SPÖ und NEOS daher erneut an ihre Verantwortung. „Während die Außenministerin bei ihren zahlreichen Reisen zu Recht und lautstark die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention einfordert, ist sie mucksmäuschenstill, wenn der eigene Koalitionspartner deren Aushebelung vorantreibt“, kritisiert die Justizsprecherin.
Auch Vizekanzler Andreas Babler ist gefordert, klar Stellung zu beziehen: „SPÖ-Chef Babler hat wortgewaltig in seiner Wahlkampagne das große Herz der SPÖ und die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte betont. Nach dem Vorstoß seines Regierungschefs vernehmen wir aber nun eisernes Schweigen“, stellt Agnes-Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest.
Da die beschwichtigenden Worte, die heute aus den Reihen der Regierung zu vernehmen waren, nur ein Einknicken vor der ÖVP bedeuten, kündigen die Grünen konkrete Schritte an. „Wir Grüne werden beim nächsten Nationalrats-Plenum einen Antrag einbringen. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Regierung weiterhin zur Einhaltung der Europäischen Menschrechtskonvention inklusive dem Folterverbot bekennt, und nicht seine Aushöhlung vorantreibt“, erklären Alma Zadić und Agnes-Sirkka Prammer.
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