Grüne Wien/Pühringer, Kraus zu Rot-Pinker Koalition: Wien fehlt weiterhin der Mut

Budgetsituation stellt alle Vorhaben auf wackelige Beine

Als „mutlos“ bezeichnen die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, die heute präsentierten Eckpunkte der fortgesetzten Rot-Pinken Stadtregierung. „Mit dem heutigen Tag geht die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung. Die neue Regierung unterlässt es, Antworten auf die großen Fragen der Wienerinnen und Wiener zu finden: im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen“, so die beiden Parteivorsitzenden.

BUDGETDEFIZIT KEIN THEMA FÜR ROT-PINK

Pühringer und Kraus kritisieren, dass das Budgetdefizit in der heutigen Präsentation des Regierungsabkommens nicht einmal erwähnt wurde: „Heuer wird das Defizit in Wien zwischen 3,3 und 3,8 Milliarden Euro hoch sein. Hier keine einzige Konsolidierungs-maßnahme zu präsentieren, ist fahrlässig. Damit stehen alle heute präsentierten Vorhaben auf wackeligen Beinen.“

ROT-PINK PRÄSENTIERT „UNTERLASSUNGSABKOMMEN“
„Das ist kein Regierungsabkommen, das ist ein Unterlassungsabkommen“, so Pühringer und Kraus. „Der Klimaschutz ist wieder ein Stiefkind im Regierungsprogramm. Wien wird

Kommunikation Grüne Wien
Telefon: 01-4000-81814
E-Mail: presse.wien@gruene.at
Website: https://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender