Schutz vor K.O.-Tropfen: Gleichbehandlungsausschuss einstimmig für umfassende Informationsoffensiven

Antrag der Grünen für Reform des Waffengesetzes vertagt

K.O.-Tropfen werden heimlich Getränken beigemischt, um vor allem Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen. Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute auf Basis eines Antrags von ÖVP, SPÖ und NEOS einstimmig für umfassende Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen aus.

Der leichte Zugang zu Schusswaffen in Österreich mache Angriffe, insbesondere gegen Frauen, um ein Vielfaches tödlicher – es brauche daher eine Reform des Waffengesetzes, forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde.

Auch der Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner über die EU-Vorhaben im Jahr 2025 in ihren drei Zuständigkeitsbereichen – Frauen, Wissenschaft und Forschung – bot heute im Gleichbehandlungsausschuss Grundlage für eine Debatte.

GEWALTSCHUTZ: INFO-OFFENSIVEN ZUM SCHUTZ VOR K.O.-TROPFEN

Einstimmig angenommen wurde ein von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag für „umfassende Informationsoffensiven“ zum Schutz vor K.O.-Tropfen (279/A(E)). K.O.-Tropfen seien zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet floriere aber und Gewalt im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen nehme zu. Die Info-Offensiven sollen vor allem Mädchen und Frauen sensibilisieren und über das Thema aufklären und im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ initiiert werden.

Die Grünen setzten sich im Ausschuss für eine breitere Offensive ein, die nicht nur Mädchen und Frauen im Fokus habe, sondern unter anderem auch Schulungen und Sensibilisierungsangebote für Burschen, Männer, Lokal-, Event- und Gastronomiepersonal sowie Polizeibeamt:innen umfasse und auf den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen abzielt. Meri Disosik (Grüne) brachte dazu im Ausschuss einen eigenen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen ihrer Fraktion in der Minderheit blieb.

Sabine Schatz (SPÖ) unterstrich den Handlungsbedarf beim Thema K.O.-Tropfen, da die Anzeigen diesbezüglicher Fälle zunehmen und es auch „bei kleineren Feuerwehrfesten“ zu derartigen Vorfällen kommen würde.

Henrike Brandstötter (NEOS) meinte, dass der von den Grünen eingebrachte Antrag ein sehr breites Bild umfasse und nicht nur Sofortmaßnahmen enthalte. Die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Info-Offensiven würden vor allem auf Mädchen und Frauen abzielen, da diese in der Regel die Opfer seien, die über lange Zeit an den Folgen nach Übergriffen nach der Verabreichung von K.O.-Tropfen zu leiden hätten.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bezeichnete K.O.-Tropfen als verheerend. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt „viel gemacht“ werde und die Sensibilisierung auf vielen Ebenen – auch in der Gastronomie – stattfinde. Die steigende Zahl der Anzeigen sei alarmierend, da diese belege, dass es immer häufiger zu Vorfällen komme. Jedoch sei die Zunahme an angezeigten Fällen auch positiv zu sehen, da immer mehr Opfer diesbezüglich auch tatsächlich Anzeige erstatten würden.

Es ärgere sie, dass mit den Info-Offensiven gewartet werde, bis der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ fertig sei, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Ihre Fraktion unterstütze den Antrag, doch dieser wäre gar nicht notwendig. Man könnte auch gleich jetzt „einfach tun“ und die Kampagne starten, meinte Ecker.

Die Auftaktveranstaltung zum „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ habe erst am 20. Mai stattgefunden und dieser solle bereits Ende des Jahres vorliegen. Dies sei eine extrem rasche Umsetzung, entgegnete Verena Nussbaum (SPÖ).

Eine Info-Kampagne sei nicht gleich Sensibilisierung und „ein Folder nicht tiefgreifend genug“, meinte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). Aus ihrer Sicht wäre es effizienter und budgetschonender, in Schulen anzusetzen.

Dazu sagte Henrike Brandstötter (NEOS), dass eine Kampagne „kein Flyer“ sei. Zudem sei die Schule nicht der Ort, wo man alles hinschiebe, wofür man kein Geld ausgeben möchte.

Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleiter betonte, dass es nicht darum gehe, „ein Plakat aufzuhängen“. Es soll umfassend auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

FRAUENMORDE: GRÜNE FÜR REFORM DES WAFFENGESETZES

Um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, fordern die Grünen eine Reform des Waffengesetzes. Der leichte Zugang zu Schusswaffen in Österreich mache Angriffe insbesondere gegen Frauen um ein Vielfaches tödlicher. So soll laut den Grünen etwa die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung verschärft, der Privatwaffenverkauf besser überprüft und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder nach Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbots eingeführt werden. Zudem solle es präzise Vorgaben zur sicheren Verwahrung von Waffen, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und eine Datenerhebung durch das Innenministerium zur Überprüfung der Maßnahmen geben (303/A(E)).

Meri Disoski (Grüne) ging darauf ein, dass fast jeder zweite Gewalttäter gegen Frauen eine psychische Erkrankung habe. Psychische Gesundheit könne sich im Laufe des Lebens ändern. Daher sei eine einmalige psychologische Prüfung bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte im Sinne einer wirksamen Gewaltprävention schlicht nicht ausreichend.

Dieser Antrag sei wichtig und es gebe diesbezüglich sehr viel zu tun, daher werde das Thema im „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ berücksichtigt. Die Reform des Waffengesetzes falle zudem nicht in den Zuständigkeitsbereich der Frauenministerin, sagte Henrike Brandstötter (NEOS) und stellte den Antrag auf Vertagung.

Legaler Waffenbesitz solle nicht weiter kriminalisiert werden, meinte Markus Leinfellner (FPÖ). Die Zahl der Waffenbesitzer:innen hätte in den vergangenen zehn Jahren deshalb zugenommen, weil sich die Menschen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 schützen wollten, so Leinfellner. Er sprach sich gegen eine psychologische Prüfung für Waffenbesitzer:innen alle fünf Jahre aus, da diese die Waffenbesitzer:innen finanziell belasten würde und zu einer Mehrbelastung für die Psycholog:innen führen würde. Beim illegalen Waffenbesitz müsse jedoch etwas getan werden, sagte Leinfellner. Es sei unbekannt, wie viele illegale Waffen es in Österreich gebe. Es brauche ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, so Leinfellner.

Henrike Brandstötter (NEOS) bezeichnete die Aussagen Leinfellners als „hanebüchen“, denn diese seien eine Verhöhnung jedes Schusswaffenopfers.

HOLZLEITNER: FRAGE NACH „FITNESS“ IM BEREICH KI SCHWEBT ÜBER ALLEM

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner hat einen Bericht über die EU-Vorhaben im Jahr 2025 in den Bereichen Frauen, Wissenschaft und Forschung vorgelegt (III-146 d.B.). Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Laut Bericht begrüßt Österreich die Initiative für einen Fahrplan für die Frauenrechte. Die Zurückziehung eines Richtlinienvorschlags für einen erweiterten Diskriminierungsschutz hingegen bedauert Österreich. Im Hochschulbereich positiv bewertet wird ein europäisches Hochschulabschluss-Siegel sowie ein EU-weites Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung. Im Forschungsbereich plant Österreich, sich an Europäischen Partnerschaften zu beteiligen. Zur Umsetzung der Agenda des Europäischen Forschungsraums (ERF) will die Regierung im November einen Nationalen Aktionsplan vorstellen.

Über all diesen Themen schwebe die Frage nach der „Fitness“ im Bereich künstlicher Intelligenz (KI), sagte Bundesministerin Holzleitner. Es gebe großen Handlungsbedarf in allen Themenfeldern – beispielsweise Stichwort „Deep Fake Porn“ im Bereich des Frauenschutzes oder die Frage nach sicherer Infrastruktur im Bereich der Forschung, so die Ministerin.

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte, dass laut Gleichstellungsindex in Österreich kaum Fortschritte erzielt werden. Sie fragte, warum jährliche EU-Vorhabensberichte notwendig seien, wenn keine Zielerreichung definiert werde. Andrea Michaela Schartel (FPÖ) machte im Zusammenhang mit dem Thema Lohntransparenz darauf aufmerksam, dass Frauen meist schlechter eingestuft werden als Männer. Der Blick auf die Gehälter alleine werde daher keine wesentlichen Verbesserungen bringen, es müssten auch die Einstufungen kontrolliert werden, so Schartel.

Margreth Falkner (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS), David Stögmüller (Grüne) und Meri Disoski (Grüne) thematisierten die Zurückziehung des Richtlinienvorschlags für einen erweiterten Diskriminierungsschutz. Sie wollten wissen, wie Österreich das Thema weiter vorantreiben wolle.

Gudrun Kugler (ÖVP) ging auf den Brain-Drain innerhalb Europas ein und sprach das Thema KI an. Sie fragte, ob die Ausbildung im KI-Bereich gut genug sei – und ob ausreichend auf jene Fähigkeiten eingegangen werde, die man für Jobs in zehn Jahren benötigen werde.

Sabine Schatz (SPÖ) fragte nach der Durchsetzung der Richtlinie zur Entgelttransparenz. Petra Oberrauner (SPÖ) thematisierte die Einschnitten in den USA bei der Forschung und die Konsequenzen für Europa. Roland Baumann (SPÖ) ging auf das Programm Erasmus+ ein.

Österreich liege bei den Kinderbetreuungsplätzen im Mittelfeld, kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS) und wollte wissen, was getan werde, um diese Situation zu verbessern. Johannes Gasser (NEOS) ging auf die Bedeutung der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und auf bürokratische Hürden beim Zugriff auf Fördertöpfe ein.

Meri Disoski (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der Frauenanteil im Nationalrat nach der letzten Wahl gesunken sei. Trist sehe es beim Frauenanteil auch in den Landtagen aus, so Disoski und sprach von der Idee, dass Parteien mit geringem Frauenanteil weniger Parteienförderung erhalten sollten.

Den Ärger darüber, dass Österreich im Gleichbehandlungsindex im Punktelevel zu den Top-Ländern bisher nicht aufschließen konnte, könne sie verstehen, sagte Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Österreich sei insbesondere in zwei Bereichen nicht gut: Einerseits beim Gewaltschutz und anderseits beim Thema Macht – das heißt, wenn es darum gehe, Frauen an den Entscheidungshebeln gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Holzleitner zeigte sich überzeugt, dass Quoten wirken können, auch Lohntransparenz könne ein wirksames Instrument sein, um die Lohnschere zu schließen, so die Ministerin. Bei den Einkommensberichten würde es derzeit noch bei der Lesbarkeit hapern. Auch der Blick auf die Einstufungen sei ein wesentlicher Punkt. Der Fokus müsse auf den „echten Qualifikationen“ liegen. Bei bewusster Unterbezahlung gebe es Sanktionsmöglichkeiten, betonte Holzleitner.

Hinsichtlich der Zurückziehung des Richtlinienvorschlags für einen erweiterten Diskriminierungsschutz sagte Holzleitner, dass sich Österreich weiterhin für das „Levelling-up“ einsetzen und dieses vorantreiben werde.

Beim Thema Kinderbetreuung verweis Holzleitner auf das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Dies sei ein „Meilenstein“, natürlich müssten aber noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation folgen, so Holzleitner.

Zur Frage nach dem Brain-Drain in Europa sagte Holzleitner, dass es im europäischen Hochschulraum eine gewisse Mobilität brauche. Diese dürfe jedoch nicht asymmetrisch sein, sondern müsse in alle Richtungen gehen. Die Frage nach Zukunftsjobs im Zusammenhang mit KI sei knifflig, da die Entwicklung sehr schnell und unvorhersehbar sei. Daher müssten bei diesem Thema kluge Institutionen ins Boot geholt werden, die sich mit Zukunftswahrscheinlichkeiten auseinandersetzen. Ein interdisziplinärer Ansatz sei dabei extrem wichtig, so Holzleitner. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea

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