Landesrechnungshof bestätigt MFG-Warnung: Finanzlage des Landes OÖ spitzt sich zu

Finanzpolitik am Limit: Was MFG seit Jahren kritisiert, bestätigt nun der Rechnungshof

DER AKTUELLE BERICHT DES OÖ. LANDESRECHNUNGSHOFS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2024 DES LANDES OÖ ZEIGT DEUTLICH: DIE FINANZIELLE LAGE DES LANDES OBERÖSTERREICH HAT SICH WEITER VERSCHLECHTERT. ZENTRALE KRITIKPUNKTE, DIE DIE MFG SEIT JAHREN KRITISIERT – VON SINKENDEN RÜCKLAGEN BIS HIN ZUR FEHLENDEN AUSWEISUNG LANGFRISTIGER VERPFLICHTUNGEN –, SPIEGELN SICH NUN EINDEUTIG IN DEN FESTSTELLUNGEN DES LANDESRECHNUNGSHOFS WIDER.

„Wir haben den Eisberg gesehen, als andere noch beschwichtigten – jetzt ist er frontal gerammt worden“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Rechnungsabschluss 2024. Bereits 2022 kritisierte Aigner im Oö. Landtag die Verschleierung der tatsächlichen Vermögenslage des Landes. Nun zeigt der neue LRH-Bericht schwarz auf weiß: Der finanzielle Handlungsspielraum des Landes schmilzt dramatisch, und ohne kosmetische Zahlungsverschiebungen wäre das Defizit noch deutlich höher ausgefallen.

Der LRH-Bericht zeigt: Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei -166 Millionen Euro, ohne Zahlungsverschiebungen ins Folgejahr wären es -282 Millionen Euro gewesen. Die freien Finanzmittel zur Haushaltssteuerung sinken deutlich, die liquiden Mittel sanken binnen eines Jahres um über 230 Millionen Euro. Die Sparquote (7,4 %) und die freie Finanzspitze (6,1 %) liegen weit unter den vom LRH empfohlenen 15 % bzw. 10 % – ein Warnsignal für die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes.

_„Wir haben das Finanzdebakel vorhergesagt – und wurden ignoriert. Jetzt bestätigt der Rechnungshof unsere Analyse: Die Landesregierung wirtschaftet nicht zukunftsfähig, sie verwaltet den Mangel und greift dabei auch noch tief in die Buchhaltungstrickkiste“,_ so Aigner.

Bereits 2024 forderte die MFG im Landtag den offenen Ausweis der Pensionsrückstellungen, da dem Land bis 2055 rund 32 Milliarden Euro an Verpflichtungen drohen. Der Antrag wurde abgelehnt – nun weist auch der Rechnungshof darauf hin, dass diese Rückstellungen nicht bilanziert werden, obwohl sie massiv ins Gewicht fallen.

_„Das ist politische Irreführung durch Unterlassung“,_ so Aigner. _„Wenn man 32 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen__[I]__ unter den Teppich kehrt, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in die Politik verloren geht“,_ so Aigner weiter.

DIE MFG FORDERT:

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Eine umfassende Strukturreform statt Schönfärberei

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Ehrliche Haushaltsführung statt buchhalterischer Kosmetik

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Fachleute in Regierungsverantwortung statt parteipolitischer Verschleierung

_„Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es endlich eine mutige, ehrliche Sanierungspolitik – mit Fachleuten statt systemtreuen Schönrednern. Wer heute nicht handelt, gefährdet die Zukunft kommender Generationen. Wir stehen bereit – für eine Politik mit Verantwortung“,_ so Aigner abschließend.

MFG Landtagsklub Linz
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