Minnich: FPÖ spielt weiter auf der Leier von Radio Moskau

Österreich ist militärisch neutral, nicht aber in Meinung und Werten – Freiheitliche reden Putin das Wort, nicht dem Frieden in der Ukraine

„Die FPÖ spielt auch weiterhin auf der sprichwörtlichen Leier von Radio Moskau. Es ist beschämend, wie im freiheitlichen Paralleluniversum Putin das Wort geredet wird und nicht dem Frieden in der Ukraine “, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat fest. „Wenn FPÖ-Kolleginnen bzw. -Kollegen wie Susanne Fürst oder Christian Hafenecker dann auch noch von ‚Geschichte‘ sprechen, dann sei der Verweis auf einen österreichischen Bundeskanzler gestattet, der gesagt hat, ‚Lernen’ S Geschichte‘“, so der Mandatar der Volkspartei, der vor dem Hintergrund des Ungarnaufstandes 1956 auf eine Resolution und einen Entschließungsantrag verweist, den damals alle Parteien im Nationalrat – auch die FPÖ – mitgetragen hatten. Das auf Initiative der Väter des Staatsvertrages und der immerwährenden Neutralität, „denn Österreich ist zwar militärisch neutral – nicht aber in seiner Meinung und seinen Werten“. „Die FPÖ hat sich 1956 gegen den sowjetischen Einmarsch in Ungarn ausgesprochen. Und auch 1968 ist sie mit allen anderen Parlamentsparteien gemeinsam gegen das Blutvergießen im Zuge des Prager Frühlings eingetreten“, so Minnich weiter.

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