Marchetti: „Die Umsetzung der Gefährderüberwachung ist die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP“

Die österreichischen Behörden erlangen durch diese Reform endlich die Werkzeuge, die es braucht, um in unserem Land auch in Zukunft für Sicherheit zu sorgen

„Die Umsetzung der Gefährderüberwachung ist die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP, denn somit schließen wir in Österreich eine Sicherheitslücke. Die Volkspartei hat lange um diese Reform gerungen. Bislang war es den ermittelnden Behörden nicht möglich, auf technischer Augenhöhe mit anderen EU-Staaten gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen. Durch den heutigen Beschluss im Ministerrat werden jedoch auch die österreichischen Behörden über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um verfassungsschutzrelevante Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können“, begrüßt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, die Einigung auf die Gefährderüberwachung.

„Wir können es uns nicht länger leisten, auf einem Auge blind zu sein. Die Radikalisierung, sei es im islamistischen oder rechtsextremen Bereich, findet längst über soziale Medien und Messenger-Dienste statt. Durch die Gefährderüberwachung stärken wir den Verfassungsschutz und sichern unser demokratisches Zusammenleben, denn die Sicherheit der Bevölkerung hat für die Volkspartei und unseren Bundeskanzler Christian Stocker oberste Priorität“, schließt Marchetti.

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