Hungerländer: Integration braucht klare Regeln – mit Konsequenzen

ÖIF-Barometer zeigt breite Zustimmung für Sanktionen bei Integrationsverweigerung – Stadt Wien muss endlich handeln

„Die Österreicherinnen und Österreicher wollen klare Spielregeln in der Integration. 9 von 10 sprechen sich laut ÖIF-Studie für verpflichtende Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen aus. Das ist ein deutliches Signal an die Politik – besonders an die Stadt Wien. Integration funktioniert nur mit klaren Regeln und spürbaren Konsequenzen bei Verweigerung“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.

Statt eines verbindlichen Integrationsgesetzes, wie ursprünglich im Wahlprogramm der NEOS gefordert, gibt es im rot-pinken Regierungsprogramm nur einen „Integrationskodex“ und ein vages Leitbild. Für Hungerländer ist das zu wenig: „Die NEOS haben eine der wichtigsten Forderung aus ihrem Wahlprogramm in den Regierungsverhandlungen nicht durchgesetzt: nämlich ein verbindliches Integrationsgesetz. Der nun geplante Kodex ersetzt kein Gesetz. Was tatsächlich passieren soll, wenn gegen Grundprinzipien wie Deutschpflicht oder Gleichstellung verstoßen wird, bleibt völlig unklar – auch die rechtliche Grundlage für Sanktionen fehlt völlig.“

Seit 2015 – also seit einem Jahrzehnt – sei die Integrationsrealität in Wien eine andere, meint Hungerländer: „Damals hat sich das Zusammensetzung der Zuwanderung grundlegend verändert. Die Stadt hätte längst handeln müssen. Doch die Realität scheint bis heute nicht im Rathaus angekommen zu sein.“

Zudem warnt die Integrationssprecherin vor einer intransparenten Ausarbeitung des geplanten Leitbilds: „Schon beim Wertekonvent Wien hat sich gezeigt, dass vor allem Personen aus dem Umfeld städtisch geförderter Vereine eingebunden wurden – statt echter Bürgerbeteiligung droht also erneut eine interne Wohlfühlveranstaltung ohne echten Mehrwert. Wir werden darauf pochen, dass eine breite, repräsentative Einbindung der Bevölkerung erfolgt – auch jenseits des rot-pinken Milieus.“

Auch zum geplanten Integrationsbericht zeigt sich Hungerländer kritisch: „Wichtige Daten fehlen nach wie vor. Es braucht klare Fakten zu Deutschkenntnissen, zu integrationsrelevanten Einstellungen oder zu den Entstehungen von Parallelgesellschaften in bestimmten Grätzeln. Wer Integration ernst meint, muss den Mut haben, diese Realitäten zu benennen.“

Abschließend fordert Hungerländer ein Umdenken: „Integration funktioniert nur, wenn Regeln auch durchgesetzt werden. Die Stadt darf sich nicht länger hinter wohlklingenden Konzepten verstecken.“

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