2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (10)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) betonte, dass das Jahr 2024 von der Rückkehr zur Normalität nach der Pandemie geprägt war, damit das Publikum im Kulturbereich wieder zurückkehrte und sich die Auslastungen normalisierten. Dafür stellte die anhaltende Teuerung ein „in diesem Ausmaß bislang kaum gekanntes Problem dar“, das die immer schlanken Budgets in Kultur und Wissenschaft in Bedrängnis brachte. Die Stadträtin skizzierte weiters globale gesellschaftlichen Verschiebungen, die zu Unsicherheiten führen würden und „uns auch in Wien fordern“. Sie nahm hierbei Bezug auf die Politik des US-Präsidenten Donald Trump. Kaup-Hasler betonte, dass Kunst, Kultur und Wissenschaft dieser Verunsicherungen begegnen könne. Denn Kunst schaffe Orte der Begegnung, verbinde bislang Fremdes durch gemeinsames Erleben und Emotion, ermögliche Reflexion und visionäres, freies Denken. Angebote wie der Kultursommer oder das Wien Museum ermögliche Teilhabe an Kunst und Kultur. „Kunst kann trösten“, hielt Kaup-Hasler fest. Erneuerungen in der Kunst wie der Jugendstil wurden zuerst immer bekämpft. Hierbei gehe es immer auch um das Ausreizen von gesellschaftlichen Tabus. Denn Kunst „schule uns auch in Empathie“, betonte die Kulturstadträtin. In Richtung ihres Vorredner GR Karl Mahrer (ÖVP) insistierte Kaup-Hasler, dass „eine Sprache des Hasses und der Zuspitzung hier keinen Platz“ habe. Bezugnehmend auf das Wien Museum hielt Kaup-Hasler fest, dass die Besucher*innenzahlen den erfolgreichen Weg des freien Eintritts bestätigen würden. Zudem werden das Wien Museum dieser Tage 1 Million Besucher*innen zählen. Weiters freute sich die Stadträtin auch über die Neueröffnung des Pratermuseums im Jahr 2024 sowie die Weiterführung des Kultursommers. Sie hob weiters auch den Start von JUNGE THEATER WIEN im Herbst hervor, diese bringen Produktionen der freien Theaterszene und der etablierten Wiener Theaterhäuser für junges Publikum – von Tanzperformances über Sprechtheater bis zu Zirkusdarbietungen oder Opern – in die fünf Flächenbezirke Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing. Kinder und Jugendliche würden so Kunst und Kultur direkt im eigenen Lebensumfeld erleben. „Über solche Angebote passiere Integration“, so Kaup-Hasler.

Kaup-Hasler betonte abschließend: „Kultur ist kein Luxus, den man sich in Zeiten des Überschusses nebenher gönnt, Kultur ist eine Daseinsvorsorge. Die Wiener Kulturpolitik ist über alle Grenzen hinaus berühmt, daher sind wir neben dem Tourismusfaktor auch ein Wirtschaftsfaktor“.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT GEMEINSAM MIT POSTNUMMER 4: JAHRESABSCHLUSS DER UNTERNEHMUNG „WIENER GESUNDHEITSVERBUND“ EINSCHLIESSLICH DER JAHRESABSCHLÜSSE DER WIENER STÄDTISCHEN KRANKENHÄUSER, DER TEILUNTERNEHMUNG ALLGEMEINES KRANKENHAUS DER STADT WIEN – MEDIZINISCHER UNIVERSITÄTSCAMPUS UND DER TEILUNTERNEHMUNG GERIATRIEZENTREN UND PFLEGEWOHNHÄUSER DER STADT WIEN MIT SOZIALMEDIZINISCHER BETREUUNG FÜR DAS JAHR 2024

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich, dass 6,8 Milliarden Euro aufgewendet wurden – also ein Drittel des Gesamtbudgets für Gesund, Pflege oder Sport ausgegeben werden. Der ÖVP sei es immer ein Anliegen gewesen, dass die Gesundheitsversorgung oberste Priorität in Wien habe. Jedoch müsse das Geld zielgerichtet verwendet werden und das sei „absolut nicht der Fall“. Es gebe ein krasses Missverhalten zwischen Einsatz und Ergebnis. Denn es fehle an Unterstützung für jene Menschen, die Hilfe brauchen. Korosec kritisierte die langen Wartezeiten für OP-Termine und fehlendes Pflegepersonal. Auch gebe es in Wien 1.500 Bettensperrungen, jedoch nur 58 Entlassungsmanager*innen in Wiener Spitäler, die für 5.700 Betten zuständig seien. Ein/e Entlassungsmanager*in habe also 100 Betten zu verwalten. Es bestehe akuter Handlungs- und Änderungsbedarf, auch bei der Ausbildung für neue Kolleg*innen im Pflege- und Gesundheitsberuf. Daher brachte die Gemeinderätin einen Beschlussantrag zur Ausbildung im Gesundheitsverbund ein. Zum Sozialbereich hielt Korosec fest, dass zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher*innen nicht-österreichische Staatsbürger*innen und die Hälfte der Bezieher*innen Asylberechtigte seien. Außerdem würden 72 Prozent der österreichweiten Bezieher*innen in Wien leben. Diese Dimension sei nicht mehr tragbar. So gerate die Infrastruktur immer mehr unter Druck. Die Mindestsicherung darf nicht die soziale Hängematte sein, sondern muss wieder zum Sprungbrett für einen Job werden. Zu diesem Thema brachte die ÖVP einen Beschlussantrag ein, um die Beiträge der Mindestsicherung zu staffeln und Richtsätze einzuführen. Es brauche einen Strukturwandel in der Gesundheitspolitik.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) hielt fest, dass die Koalition antrete, um ein „zukunftsfittes Wien zu schaffen und dieses Wien müsse ein soziales Wien sein“, so Bernecker-Thiel. Als neues Mitglied im Gemeinderat habe sie der soziale Anspruch imponiert. Es stehe immer der Mensch im Mittelpunkt, was eine gute Basis der Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode sei. Jedoch stehe man vor großen Herausforderungen zwischen dem Budgetkorsett und den sozialen Standards, die die Wiener*innen gewohnt seien. So soll die Effizienz des Sozialsystems soll erhöht werden und Ziel sei ein Sozialsystem, dass auch für die zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein. Hierbei gehe es auch um den Einsatz von Digitalisierung und KI. Zudem gehe es um die Treffsicherheit und Evaluierung von Sozialleistungen und Menschen dabei zu unterstützen, wieder in die Arbeitswelt zurückzufinden. Damit einher gehe die Forderung, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) hinterfragte, ob die Gesundheitsversorgung für alle vorhanden sei und Wien genau dafür tue, damit die Wiener*innen ein langes Leben in Gesundheit haben würden. Die Antwort sei „Nein“. Die Mitarbeiter*innen würden beste Arbeit leisten, jedoch gebe es politisch-strukturell viele Baustellen. Huemer fasste Versäumnisse im Gesundheitsbereich zusammen: Pflegekräftemangel, fehlende Kasseärzt*innenstellen, lange OP-Wartezeiten sowie überfüllte Ambulanzen. Auch die ungleiche Verteilung von Ärztestellen in den Bezirken sei besorgniserregend, genauso wie die unterschiedliche Lebenserwartung in den Bezirken. Huemer forderte eine Offensive in der Kinderpsychiatrie und die flächendeckende Einführung von Schoolnurses an Kindergärten und Schulen. Dieses Angebot „dürfe nicht vom „Geldbörserl der Eltern abhängig sein“, so Huemer. Die Gemeinderätin kritisierte die mangelnde Qualität der geplante Maßnahmen im Frauengesundheitsbereich und forderte die Umsetzung von gratis Verhütungsmittel, mehreren Frauengesundheitszentren und der Erhöhung der Kassengynäkolog*innen. Abschließend thematisierte Huemer die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Spitäler und Pflegeheime und forderte auch hier ein Umdenken. Es brauche hitzeresiliente Gebäude und „mehr Tempo beim Thema Green Hospitals“. (Forts.) kro

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