Grüne Wien/Pühringer, Kraus zum Rechnungsabschluss: Kürzungen bei sozialer Gerechtigkeit sind verantwortungslos

Die Wiener Stadtregierung setzt den Rotstift bei den falschen Posten an – noch immer keine Leerstandsabgabe, keine mutige Bildungspolitik und keine Solar-Offensive im Gemeindebau

„Das Gefühl, dass man sich das Leben und Wohnen nicht mehr leisten kann, beschleicht in Wien leider immer mehr Menschen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, in der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss. Jüngstes Beispiel für diesen Befund sei die anhaltende Debatte rund um das 365-Euro-Ticket, ein Symbol für leistbare Mobilität in Wien. „Günstige Mobilität für wirklich alle Menschen in Wien war immer ein visionäres und klimasoziales Versprechen. Will die Stadtregierung jetzt wirklich dort kürzen, wo Wien stolze Vorreiterin war? Das leistbare Öffi-Ticket darf nicht zum Spielball bei den Kürzungen werden“, so Pühringer weiter.

WIEN KÜRZT BEI SOZIALEN DIENSTLEISTUNGEN
Die Stadtregierung setze den Rotstift falsch an: Nicht nur beim 365 Euro-Ticket, sondern auch beim Bau von neuem, günstigem Wohnbau, wo Wien auf einen großen Wohnungsmangel zusteuere und bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit. „Im Budget des Fonds Soziales Wien klafft nach wie vor eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro. Davon sind vor allem die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe betroffen, wo es viel Personal braucht. Wien kürzt also bei sozialen Dienstleistungen. Wenn es Wien mit der Armutsbekämpfung aber ernst meint, dann dürfen SPÖ und Neos nicht bei den sozialen Dienstleistungen sparen. Das ist verantwortungslos“, so Pühringer.

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