2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte, dass das Ressort um die Wiener Stadtwerke erweitert wurde. Er kritisierte Ullis Sima dafür, den Autoverkehr wie ihre Vorgängerin der Grünen durch „Schikanen und Blockaden“ ausbremsen zu wollen. So würde die rote Verkehrsstadträtin genauso wie ihre grünen Vorgängerinnen „ideologisch“ Tempo 30 an Stellen einführen, wo dadurch „künstlich geschaffener Stau vorprogrammiert ist“. Er forderte erneut eine „Grüne Welle“ auf wichtigen Verkehrsverbindungen. Auch er lehnte eine Verteuerung der 365-Euro-Jahreskarte ab. Es sei angesichts der hohen Betriebskostenzuschüsse für die Wiener Linien nachvollziehbar, dass über eine Erhöhung des Ticketpreises nachgedacht werde – er spreche sich aber dafür aus, die Wiener Linien effizienter zu führen bevor es zu Preiserhöhungen kommt. Juraczka forderte eine Staffelung beim Parkpickerl, die Tarife innerhalb des Gürtels könnten durchaus teurer sein als in der Peripherie – die Staffelung dürfe aber zu keiner „Parkplatz-Abzocke“ werden. Historische Plätze in der Innenstadt könnten durchaus autofrei gemacht werden, das müsse aber mit einem Ausbau der Garagen einhergehen. Ohne eine Anpassung der Stellplätze mache auch eine Einfahrtsbegrenzung für die Innenstadt keinen Sinn und schade der City-Wirtschaft, argumentierte der ÖVP-Gemeinderat. Abschließend sprach sich Juraczka für den Bau der Nordostumfahrung – Stichwort Lobautunnel – aus. „Bitte gehen wir dieses Projekt an, es ist eine längst überfällige Investition“, sagte Juraczka. Er kritisierte den fehlenden Durchgriff oder Einflussnahme der Stadtpolitik auf die Stadtwerke, das betreffe auch die Preisgestaltung bei der Wien Energie. Die Preise des städtischen Energieversorgers seien durchaus mit jenen am freien Markt vergleichbar, das spieße sich mit dem Anspruch der roten Stadtregierung sozial gestaffelte bzw. im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge für alle leistbare Energiepreise anzubieten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) zog Bilanz über fünf Jahre „rot-pinke Koalition“ und berichtete von zahlreichen Investitionen in eine klimafitten öffentlichen Raum und nachhaltige Verkehrsinsfrastruktur. Auch in Zeiten schlankerer Budgets müsse die Mobilitätswende, die Begrünung und smarte Stadtentwicklung fortgesetzt werden. Wien hätte in der letzten Periode mehr als 100 Kilometer neue Radwege geschaffen, viele Alltagswege der Wiener*innen könnten auf sicheren Radwegen zurückgelegt werden. Dieser Ausbau werde – angepasst an die Budgetsituation – fortgesetzt: Ein Beispiel dafür sei die Lösung der „Fahrradschikane vor dem Westbahnhof“ mit einem neuen, von Betonwänden abgetrennten Radweg-Teilstück auf einer ehemaligen Gürtel-Fahrspur. Die Maßnahmen hätte 40 Prozent der Ampel-Wartezeiten für Radler*innen am Gürtel reduziert. Ebenso seien weitere Abschnitte für das Radeln gegen die Einbahn in den Bezirken geplant um Abkürzungen für Radler*innen zu schaffen. Auch weitere Rad-Highways im Westen und Süden der Stadt seien in Planung oder Bau, sagte Pipal-Leixner. Wien baue das Öffi-Netz aus und arbeite daran Öffi-Blockaden durch Falschparker*innen aufzulösen. Dafür seien Parkspuren ausgeräumt und Gehsteige erweitert worden – was auch einen Gewinn für Einkaufsstraßen oder die Qualität des Fußverkehrs darstelle, betonte Pipal-Leixner. Ein großes Verkehrsprojekt für die nächste Periode der „Aufschwungskoalition“ sei die Umgestaltung der Ringstraße: Ziel sei eine Verbesserung für den Radweg und den Fußverkehr mit einer Aufwertung des öffentlichen Raums. Auch sollen die Plätze vor den wichtigen Gebäuden entlang der Ringstraße von Autos befreit werden, kündigte Pipal-Leixner an. Zudem habe sich die Stadtregierung vorgenommen, den öffentlichen Verkehr auf das autonome Fahren vorzubereiten. Autonome Busse oder Shuttles könnten „ein Gamechanger für die ‚Last Mile‘“ werden; Wien könne hier in Europa zu einer Vorzeigestadt werden und Pionier-Unternehmen unterstützen, sagte Pipal-Leixner. Im Koalitionsabkommen seien auch „Low-Traffic-Grätzl“ vorgesehen um Stadtquartiere durch neue Verkehrsorganisation und punktuelle Begrünungen „pragmatisch und rasch“ lebenswerter zu machen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, das Verkehrsressort sei maßgebend dafür, dass Wien das Klimaziel erreichen könne, bis 2040 klimaneutral zu werden. In den vergangene fünf Jahren sei diesbezüglich aber „wenig weitergegangen“, kritisierte Stark. Statt „Defizite zu benennen“, werde das „Weiter wie bisher“ schöngeredet. Er forderte das „Tempo zu erhöhen“, vor allem bei der Klimawandelanpassung und Begrünung, um die Lebensqualität für Menschen, die nicht bei Hitzeperioden einfach aus der Stadt flüchten können, in den eigenen Garten gehen, sagte Stark. Wien müsse von Best-Practice-Beispielen anderer Städte lernen, forderte Stark. Er kritisierte den Rechnungsabschluss des Ressorts: Das größte Projekt des Ressorts sei der Bau der Stadtstraße, „eine Autobahn-ähnliche Struktur mitten in der Stadt“ und ein „Relikt der fossilen Zeit“. Jetzt stünde das nächste „Betonprojekt“ an, die Auffahrt zur Lobau-Autobahn. Diese sei aber ein „totes Pferd“; Wien müsse an den Alternativen zur Autobahn wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs arbeiten, forderte Stark. Anders als PR-wirksam behauptet würde Wien weniger als 20 Kilometer Radwege bauen, im Durchschnitt würde die Stadt gerade einmal 10 Kilometer Radwege bauen, so Stark. Die Stadt brauche mehr als 20 Kilometer Radwege im Jahr; deshalb begrüßte er den Pop-Up-Radweg am Gürtel. „Wir werden noch viel mehr davon brauchen um auf die 20 Kilometer zu kommen.“ Er forderte außerdem eine Schulstraße in jedem Bezirk, ideal sollte jeder Schulvorplatz verkehrsberuhigt sein. Dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht, es würden noch mehr als 300 Schulen fehlen, sagte Stark. Er forderte Tempo 30 vor jeder Schule, die StVO-Novelle ermögliche das unmittelbar, argumentierte Stark. Abschließend brachte er einen Antrag gegen den „Mistplatz“ in der „Freien Mitte“ am ehemaligen Nordbahnhof. Die Stadt plane direkt an einem attraktiven Park einen Mistplatz, er forderte „am besten Bauplatz“ im Stadtentwicklungsgebiet einen Wohnbau.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) konterte seinem Vorredner: Die Stadtstraße sei keine Autobahn wie vom Grünen behauptet und sei übrigens von der damaligen grünen Verkehrsstadträtin mitgeplant worden, betonte der FPÖ-Gemeinderat. Mahdalik forderte erneut ein Radfahrverbot für die Strecke direkt am Hundeauslaufplatz bei der Ostbahnbrücke auf der Donauinsel; den Radlerinnen und Radlern auf der Donauinsel blieben hunderte Kilometer Radstrecke, das Radfahrverbot bei dem 600 Meter Teilstück diene der Sicherheit, argumentierte Mahdalik. Er berichtete von einer Reise nach Kopenhagen, dort gebe es ein gutes Miteinander zwischen Radfahrern und Autofahrern. In Wien seien „Radfahrer halt so wie sie sind, sie glauben es ist alles für sie gemacht – Radhighway und so. Man sollte ihnen aber vermitteln, dass Fußgeher die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind“, sagte Mahdalik. Obwohl es seit 15 Jahren eine Fußgängerbeauftragte gebe, hätte es kaum Verbesserungen für Fußgeherinnen und Fußgeher – laut Mahdalik offenbar „Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“ – kaum Verbesserungen gegeben. Der Bau des Radwegs in der Krottenbachstraße sei „rausgeschmissenes Geld“ gewesen, weil kaum genutzt, so Mahdalik. In Wien gebe es kaum Angebote für junge Leute um das Fahrradfahren populär zu machen; in der Seestadt würde es eine Skateanlage und eine BMX-Anlage geben, allerdings nur für kleine Kinder. Teenager würden sich eher nicht für Radhighways interessieren, sondern für „coole Strecken für BMX-Radln – aber keine depperten E-Scooter“.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) kritisierten den „unbändigen Drang mancher Fraktionen zu sudern – also schlecht machen um des schlecht Machens Willen“. Die Themen Verkehr und Stadtplanung würden den unmittelbaren Lebensraum der Menschen in der Stadt betreffen, desto besser dieser geplant sei, desto höher die Lebensqualität, argumentierte Sucher. Die rot-pinke Stadtregierung habe mit dem Programm „Raus aus dem Asphalt“ spürbare Maßnahmen gegen die Erhitzung in der Stadt gesetzt. Sie verwies auf den Öffi-Ausbau mit der U2/U5 und auf die Radweg-Offensive in den Bezirken. Viele Orte in der Stadt seien nicht wieder zu erkennen; auf der Wagramer Straße entstehe ein neuer grüner Klimaboulevard mit Grünraumen, breiten Gehsteigen, kürzere Querungen der Straße und Radweg. „Wir haben diese Straße den Menschen zurückgegeben“, sagte Sucher. Umgestaltungen von Plätzen gingen manchmal auch mit medial ausgetragenen Debatten und Meinungsverschiedenheiten einher – der Stadt gehe es aber darum, unterschiedliche Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und das beste Projekt umzusetzen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte den „wilden Umbau“ der Floridsdorfer Weisselgasse und der Schleifgasse beim Schlingermarkt zu Gunsten des Radverkehrs. Dafür seien Parkplätze gestrichen worden – den Geschäften und Lokalen sei daraufhin der Umsatz weggebrochen. Er kritisierte die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die Kosten für das Parken im öffentlichen Raum seien inzwischen fast gleich auf wie die Tarife in den Garagen. Er kritisierte weitere „Autofahrerbekämpfungsaktionen“ in Floridsdorf, bei denen der Autoverkehr zu Gunsten des Radverkehr eingebremst werden. Diesen sei gemein: Die Autos müssten Umwege in Kauf nehmen, die Wirtschaft leide unter ausbleibenden Kunden, weil die nicht mehr mit dem Auto zufahren könnten. (Forts.) ato

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