Mayer/Keri ad Rechnungsabschluss 2024: Stadtregierung hat im Wohnbau selbstgesteckte Ziele klar verfehlt

Die Situation des ehemaligen Stolzes der Stadt, des Wiener Wohnbaues, sieht seit einigen Jahren zunehmend düster aus. „Zahlreiche Gemeindebauten verfallen seit Jahren, die Sanierungsquote wird bei weitem nicht erreicht. Doch dem wird von Seiten der Stadt nicht gegengesteuert. So werden die Wohnbauten nicht durchschnittlich alle 30 Jahre saniert, wie eigentlich das selbstgesteckte Ziel der Stadt vorsähe, sondern nur alle 67 Jahre. Und während die Wohnqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner dadurch beträchtlich sinkt, steigen die Wohnkosten kontinuierlich weiter“, kritisiert Gemeinderat Lorenz Mayer in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 der Geschäftsgruppe „Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen“. Hier müsse dringend durch eine Senkung der Sanierungsintervalle entgegengewirkt werden.

Auch das Versprechen der Stadtregierung, wieder vermehrt Wohnraum zu schaffen, konnte nicht in dem Ausmaß, wie schon im letzten Regierungsprogramm angekündigt, eingehalten werden. „Was sie Stadtregierung aber gänzlich ignoriert, ist den Wunsch und das Bedürfnis der Wienerinnen und Wiener nach leistbarem Eigentum. Da wird aus rein ideologischen Gründen sogar Geld, das der Bund im Zuge der Wohnbaumilliarde zur Verfügung stellte, nicht abgerufen, um die Eigentumsquote zu drücken. Eigentum ist aber auch eine Investition und eine Absicherung für die Zukunft, die den Wienerinnen und Wienern möglich gemacht werden muss. Das darf keinesfalls durch das Desinteresse der Stadtregierung verhindert werden. Wir fordern daher, dass die entsprechenden Fördermittel von der Stadt in Zukunft abgerufen und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden müssen“, betont Mayer.

ZWTL.: GELDER FÜR FRAUENFÖRDERUNG DÜRFEN NICHT IM GESAMTBUDGET VERSICKERN

Die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Sabine Keri, hebt in ihrem Debattenbeitrag die grundsätzlich konstruktive Zusammenarbeit in der Wiener Frauenpolitik hervor. „Unser Weg mag nicht immer der gleiche sein, aber das gemeinsame Ziel verbindet uns überparteilich. So finden sich auch zahlreiche Forderungen und Ideen der ÖVP im Regierungsabkommen als Errungenschaften der letzten Stadtregierung, wie etwa die Eröffnung des fünften Frauenhauses wie von uns schon 2005 gefordert“, betont Keri.

Bei genauer Durchsicht des aktuellen Regierungsprogramms falle schnell ins Auge, dass sich darin kein eigenes Familienkapitel mehr finde. „Statt dessen finden sich die Punkte zur Kindebetreuung im Bereich Frauenpolitik. Das ist ein echter Rückschritt im Sinne der Gleichberechtigung, sollte doch längst klar sein und auch bei der Wiener rot-pinken Koalition angekommen sein, dass Kinderbetreuung ein Familien- und kein Frauenthema ist“, kritisiert Keri. Sie forderte zudem, dass Fördergelder, die aus welchen Gründen auch immer nicht abgerufen wurden, nicht zurück ins Gesamtbudget fließen dürften, sondern gezielt im Bereich der Frauenförderung verbleiben müssten. „Es muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit endlich klar dargelegt werden, welche Vereine und Einrichtungen überhaupt Fördergelder beantragt haben und wer und warum Fördergelder abgelehnt wurden“, fordert Keri abschließend.

Die Wiener Volkspartei

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