SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: Eine stabile Demokratie ist Investment in unsere Sicherheit

EU-Gipfel vor großen außenpolitischen Herausforderungen

In den nächsten zwei Tagen findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Für die 27 Staats- und Regierungsspitzen stehen zahlreiche Themen auf der Agenda, die Debatten werden sich jedoch vorrangig um die europäische Außen- und Verteidigungspolitik in Reaktion auf die Krisen im Nahen Osten und den russischen Angriffskrieg drehen. Das Treffen folgt auf den NATO-Gipfel in Den Haag. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder äußert sich zur geopolitischen Lage: „Die Eskalationsspiralen der multiplen Krisenherde drehen sich immer schneller. Insbesondere die Lage im Nahen Osten droht sich zum Flächenbrand zu entwickeln. Dabei ist es von großem Interesse für die gesamte Region, aber auch für uns Europäer:innen, dass sich die Lage schnell und vor allem langfristig beruhigt. Es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, der sowohl von Iran als auch von Israel eingehalten wird, sowie eine langfristige Friedensstrategie. Wir müssen alle gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und ein wasserdichtes Abkommen verhandeln, um eine Atomwaffe in den Händen Irans zu verhindern – denn dieses Szenario würde ein enormes Sicherheitsrisiko für uns alle bedeuten. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren, denn von der derzeitigen Lage profitiert am Ende vor allem Putin, wenn alle Augen auf den Nahen Osten gerichtet sind und nicht auf seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine.“ ****

Schieder ergänzt: „Die Stärke des Rechts muss immer vor das Recht des Stärkeren gestellt werden und die EU muss diesen Grundsatz aufrechterhalten und weltweit stärken. Das ist nicht immer leicht, gerade wenn in vielen Teilen der Welt Konflikte mit Waffen statt Worten ausgetragen werden und Krieg als legitimes Mittel zur Konfliktlösung ganz offen praktiziert wird. Gleichzeitig können wir die Augen nicht vor der Realität verschließen und müssen in unsere eigene Sicherheit und unsere Demokratie investieren. Das bedeutet aber wiederum nicht zwangsläufig nur eine Aufrüstung im klassischen Sinne – innere Stabilität ist mindestens genauso wichtig wie die Sicherheit nach außen. Das heißt auch in ein resilientes Europa zu investieren – ein Europa der Demokratie, der sozialen Sicherheit, der Rechtstaatlichkeit, der Freiheit, der Gleichheit, in dem die Menschenwürde stets aufrechterhalten wird. Desto mehr stabile Staaten und Regionen in der Welt existieren, desto geringer das Risiko für weitere Krisen und Kriege.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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