Gödl: Das Prinzip Hoffnung ist keine Terrorabwehr

Die Überwachung von 25 bis 30 Gefährdern pro Jahr zu skandalisieren ist unverantwortlich

“Das Prinzip Hoffnung ist keine Terrorabwehr. Genau darauf scheinen sich Grüne und FPÖ aber bedingungslos zu verlassen. Von beiden wird die Gefährderüberwachung pausenlos skandalisiert – ohne aber selbst einen Plan vorzulegen, wie man Terror in Österreich künftig effektiv verhindern kann. Ginge es nach den Oppositionsparteien, wären wir Hinweisen aus dem Ausland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert – obwohl diese meist mit Mitteln eben jener Gefährderüberwachung erlangt werden, die Grüne und FPÖ in Österreich strikt ablehnen. Mehr Doppelmoral ist schwer vorstellbar”, kritisiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Abgeordneter Ernst Gödl, die Angriffe von FPÖ und Grünen auf die Gefährderüberwachung.

“Würde man die Prinzipien von FPÖ und Grünen weltweit anwenden, wären wir gegenüber zahllosen terroristischen Gefährdern wohl endgültig blind. Der Umstand, dass die Gefährderüberwachung auf nur 25 bis 30 Hochrisiko-Gefährder pro Jahr Anwendung finden wird, macht die Ablehnung der Oppositionsparteien nur noch unverständlicher. Die Privatsphäre von 25 bis 30 Gefährdern kann keinem verantwortungsvollen Politiker wichtiger sein als die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier zeigt sich wieder einmal klar, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können – auf Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und die Sicherheitspartei ÖVP”, so Gödl abschließend. (Schluss)

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