SPÖ-Silvan: WHO-Vertrag wichtig für schnellere und bessere Reaktion auf internationale Gesundheitskrisen

„Keinerlei Eingriff in nationales Recht – FPÖ macht Politik mit Angst“

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonte am Mittwoch im Nationalrat die Bedeutung des internationalen Vertrags zur Pandemieprävention. Ziel des Abkommens sei es, „eine schnellere und bessere Reaktion auf internationale Gesundheitskrisen zu ermöglichen und durch internationale Solidarität und Zusammenarbeit die globale Gesundheitsversorgung zu fördern“, so Silvan. Es gebe keine Bestimmung des Pandemievertrages, die einen Eingriff in nationales Recht erlaube, konterte Silvan Behauptungen der FPÖ: „Die FPÖ macht Politik mit Angst!“ ****

Wohin es führe, wenn Impfgegner und Wissenschaftsfeinde in einer Regierung sind, zeige aktuell die USA. „In den USA erleben wir den größten Masernausbruch seit 30 Jahren. Das wollen wir in Österreich nicht – und nicht in Europa.“

Zum Pandemievertrag sagte Silvan, Ziel sei eine schnellere und bessere Reaktion auf internationale Gesundheitskrisen durch internationale Solidarität und Zusammenarbeit. „Wir wollen Zustände wie während der Corona-Pandemie verhindern“, so Silvan.

Silvan stellte gleichzeitig klar: „Keine Bestimmung des Pandemievertrags gewährt der WHO oder ihrem Generaldirektor die Befugnis, nationales Recht zu verfügen, zu ändern oder anderweitig vorzugeben.“

Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessern, um künftige Krisen gemeinsam zu bewältigen. „Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der internationalen Pandemiebekämpfung stärken das Vertrauen in die WHO und in die Mitgliedsstaaten“, so Silvan. (Schluss) ah/ls

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