Waitz zum VDL-Misstrauensantrag: Kein Packeln mit Rechtsextremen

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Webers Zickzackkurs zerstört Arbeitsklima im Europaparlament

Gerade wurde der Misstrauensantrag mit Hilfe der Stimmen der Grünen abgelehnt. Der Antrag wurde von der EKR-Fraktion eingebracht und von Rechtsextremen EU-Abgeordneten, unter anderem der FPÖ, unterstützt. Die Europäischen Volkspartei (EVP) handelt weiterhin politisch unverantwortlich, indem sie sich wiederholt auf Mehrheiten mit Rechtsextremen stützt und diese aktiv herbeiführt.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Keine Unterstützung für Rechtsextreme und deren Versuche, Europa von innen zu zerstören! Die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber packelt nach Belieben mit Rechtsextremen, um den Green Deal zu zerstören und ihre eigene Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zu beschädigen. Ursula Von der Leyen muss Manfred Weber endlich wieder einfangen. Die EVP und Manfred Weber vergiften das Arbeitsklima und die Arbeitsbasis im Europäischen Parlament: Politische Kompromissfähigkeit für ein gemeinsames Europa.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu

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