Mobilität: Wiener Schnellbahn-Ring am Abstellgleis

Wieder keine Entscheidung. Wichtige West-Ost-Verbindung Wiens vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst.

Die wichtige Attraktivierung der Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling ist massiv gefährdet. Nach mehr als dreijähriger Wartezeit hat das Bundesverwaltungsgericht noch immer keine Entscheidung getroffen. Entgegen der juristischen Einschätzung hat das Bundesverwaltungsgericht konkret nicht rechtzeitig die für die planmäßige Umsetzung notwendige Entscheidung getroffen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden für den Vorhabensbestandteil Baulos Mitte aufzuheben. Die ÖBB müssen nun die vorbereitenden Maßnahmen für den Baubeginn im September 2025 einstellen. Damit ist klar, dass die Voraussetzungen für den 2-Linien-S-Bahn-Ring um Jahre nach hinten geworfen werden.

„Die Folgen für die Wiener*innen und für die Mobilitätswende sind massiv. Wir brauchen diese Verbindung um klimafreundliche Mobilität anzubieten in einer attraktiven 15- Minuten-Taktung. Damit würde uns die Verbindung auch helfen die stark frequentierte U4 zu entlasten. Mir fehlt ehrlicherweise das Verständnis dafür, warum die Entscheidung des Gerichts so lange auf sich warten lässt. Der jetzige Status quo ist ein massiver Dämpfer und ein Schaden für Wien und ihre Öffi-Nutzer*innen. Auch im Hinblick auf die Pendler*innen aus Niederösterreich, die wir auf Schiene bringen wollen, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, ist das ein herber Rückschlag“, zeigt sich Mobilitätsstadträtin Ulli Sima empört.

ZEITFENSTER FÜR ENTSCHEIDUNG VOM GERICHT MASSIV ÜBERSCHRITTEN

Das Bundesverwaltungsgericht handelt entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben. Demzufolge ist das Gericht verpflichtet über Anträge und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Die Verzögerung von über drei Jahren eröffnet zwangsläufig eine grundsätzliche Debatte darüber wie wichtige Infrastruktur-Projekte durch jahrelange Gerichtsverfahren verschleppt und somit verunmöglicht werden. Die Wartedauer auf eine Entscheidung ist völlig unverhältnismäßig. Partikularinteressen von wenigen einzelnen Personen werden hier über das Interesse der Allgemeinheit gestellt, die für Lärmschutz und eine gute Anbindung der Öffis ist.

OPTIMIERUNG ALTERNATIVLOS FÜR MOBILITÄTSWENDE

Bei der Bahnstrecke handelt es sich um die direkte Verbindung von Hütteldorf nach Meidling bis nach Aspern. Die Länge des Streckenabschnitts zur Attraktivierung der Verbindungsbahn betrifft 5 KILOMETER, davon sind 800 METER in Hochlage als TRASSE zwischen Beckgasse und Wiental geplant. Die Verbindung würde zusätzliche 20.000 EIN- UND AUSSTEIGER*INNEN AN DEN 3 HALTESTELLEN (ÖBB-Prognose) ermöglichen und so mehr Kapazität für klimafreundliche Mobilität ermöglichen. Besonders wichtig ist, dass es anstelle der Bahnschranken permanent verfügbare und barrierefreie Querungsmöglichkeiten gibt. Durch den Wegfall der Eisenbahnkreuzungen wird außerdem die Sicherheit verbessert, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten. Begleitend zur Attraktivierung sind 400 NEUE FAHRRAD-STELLPLÄTZE und neue, überdachte Bike- und Ride-Anlagen vorgesehen, sowie 2 NEUE HALTESTELLEN und der Ausbau der bestehenden Station Wien Speising zu einem multimodalen Verkehrsknoten. Und NEU kommt ein moderner Schallschutz, den es bisher überhaupt nicht gibt

Fakt ist auch, dass seit 2022 ein POSITIVER UVP-BESCHEID und eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegen.

Die lange Wartezeit auf eine Entscheidung des BVwG und die nun entstandene massive Verzögerung betreffen tausende Pendler*innen, Arbeitnehmer*innen und auch Schüler*innen entlang der Strecke, die noch sehr lange auf eine Optimierung des klimafreundlichen Mobilitätsangebots warten müssen.

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke
Elisabeth Auer
Telefon: 0676/8118 81359
E-Mail: elisabeth.auer.ea1@wien.gv.at

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